Ich habe Kinder, 3 an der Zahl. Einen Jungen und zwei Mädchen. Und ich habe eine Regierung. Ich habe die Regierungsparteien zwar nicht gewählt, aber auch nichts dafür getan, das mehr von meinen Wertvorstellungen im Bundestag vertreten werden. Habe also weder eine eigene Partei gegründet, noch bin ich einer bestehenden Partei beigetreten. Habe also keinen aktiven, gestalterischen Einfluss auf die Politik unseres Landes genommen. Und somit ist die Regierung, die wir haben, auch meine Regierung. Zustimmung durch Schweigen. Das gilt auch für den geneigten Leser, ich schätze mal in 99% aller Fälle, gell?
Ich frage mich nur so langsam, ob ich dieses Verhalten gegenüber meinen Kindern verantworten und später einmal auch rechtfertigen kann. Kann ich eine Regierung durch Stillschweigen akzeptieren, die mit der Finanzkrise definitiv nicht zurechtkommt? Im Manager-Magazin vom 10.08.2010 war zu lesen, dass die USA, als Staat, einen Profit von $10 Milliarden aus ihren Beihilfen für die Auto- und Finanzbranche erwirtschaften werden. In Frankreich werden es 2,4 Mrd. € sein, und dort haben auch schon alle Finanzinstitute ihren Beihilfen bereits wieder zurückbezahlt. In Großbritannien geht die Geschichte mit einer schwarzen Null auf und in Deutschland erwirtschaften wir einen Verlust von 4,3 Mrd. €.
Ich habe noch keine populärwissenschaftliche Darstellung gesehen auf dem uns, also dem Volk, auf einer DIN A4-Seite dargestellt wird, worin die Krise ihre Ursache hatte und keine zweite DIN A4 Seite auf der zu lesen war, welche Gegenmaßnahmen für die Zukunft getroffen werden und wie diese dann wirken werden. Das verlangt in der freien Wirtschaft jeder Manager von seinen Mitarbeitern. Die Übersetzung komplexer Zusammenhänge in eine sauber strukturierte, sogenannte management-fähige Darstellung. Das ist die Entscheidungsgrundlage des Managements. Ich hoffe unsere Regierung hat eine solche Darstellung. Vielleicht haben sie ja nur vergessen diese an uns weiterzugeben.
Das einzige was ich verstehe ist, dass unsere Schulden in unfassbare Höhen wachsen und das diese von meinen Kindern bezahlt werden müssen. Und bedenklicher Weise wachsen diese Schulden immer weiter, ganz egal ob gerade eine Krise ist oder Hochkonjunktur.
Der Eiertanz den unsere Regierung mit Google, genauer mit dem Vorhaben Google-Street-View aufführt zeigt ähnliche Hilflosigkeits-Symptome, wie der Umgang mit der Finanzkrise. Wir sind ein Land in dem es Gesetzte gibt. Also sollte man doch annehmen, dass es entweder erlaubt ist, was Google da vorhat, oder eben verboten. Das ist ja alles keine hochesoterische oder moralische Glaubensfrage, sondern einfach unser Recht als Bürger auf eine Privatsphäre.
Was schlimm wäre, und was ich nicht hoffe, wäre die Tatsache, dass der Staat tatsächlich keine Rechtsgrundlage hat um gegen Google vorzugehen. Also sich selbst nur eine wischi-waschi Gesetzgebung geschaffen hat. Man sollte, könnte und müsste. Alle Anzeichen weisen aber darauf hin, dass genau das der Fall ist. Man, wobei man in diesem Fall der Staat ist, kommt mit der bestehenden Gesetzeslage nicht gegen Google an. Eine Firma diktiert jetzt einem Staat die Vorgehensweise und die Einspruchsfristen. Nach meinen, zwar nicht nachgelesenem, aber immerhin gefühltem, Rechtsverständnis, hat mich jemand, der mich, meine Angehörigen oder mein Eigentum photographieren und diese Bilder veröffentlichen will, erst einmal zu fragen. Das muss, meines Wissens, jede Zeitung auch machen, zumindest mit Menschen die nicht dem öffentlichen Leben zugerechnet werden.
Ohne aktive Zustimmung jedes einzelnen Bürgers dürfte dann Google nur öffentliche Toiletten und den Reichstag ablichten. Ich will nicht gezwungen werden gegen etwas Widerspruch einlegen zu müssen, was der andere nicht durfte. Willkommen in Absurdistan.
Kommt dann als nächstes ein privatisiertes Wasserwerk daher und schaltet so eben mal das Wasser ab, bis man sich damit einverstanden erklärt, das die öffentlichen Wasserleitungen nicht mehr gewartet werden? Oder liefern die großen Bekleidungskonzerne nur noch Stoffe, die ganz billig aber mit viel Gift hergestellt wurden? Bis man Widerspruch einlegt, sofern man das vor lauter Hautreizungen und Allergien überhaupt noch kann. Mann kann dieses Google´sche Widerspruchsmodell ausdehnen bis in die Unendlichkeit. Mit Rechtstaatlichkeit hat das nichts mehr zu tun..
Die Krönung der politischen Unfähigkeit hat meines Erachtens die Regierung dann mit dem Thema Sicherungsverwahrung geliefert. Der Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshof fiel nicht gestern vom Himmel, sondern war sogar abzusehen. Aber da die Sicherungsverwahrung zwar rechtlich nicht haltbar aber wunderbar bequem ist, hat man halt erst einmal nichts getan. Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen, beziehungsweise Triebtäter und Schwerverbrecher wieder auf freiem Fuß und man kann halt nichts tun. Außer sich im Parlament zu streiten. Sich einigen und schnell eine rechtlich saubere Lösung suchen kann man anscheinend nicht. Macht ja nichts, es geht ja nur um das Leben von ein paar Kindern. Sich selbst schützt man bei Staatsempfängen gerne mit mehreren Hunderschaften Polizei und zugeschweißten Gullideckeln.
Was bleibt mir als Vater zu tun? Ich könnte mir Sorgen machen. Das kann ich recht gut, nützt aber nichts. Ich könnte mir eine Waffe besorgen und zuerst die Triebtäter in meiner Gegend erschießen und dann die Reifen der Google-Streetview Fahrzeuge. Geht aber auch nicht. Zum einen bin ich gegen die Todesstrafe, zum anderen würde ich damit nicht nur das Leben der Triebtäter, sondern auch das Leben meiner Kinder zerstören. Und mein eigenes natürlich auch. Die Sachbeschädigung bei den Google-Street-View-Fahrzeugen macht dem Konzern nichts aus, aber ich käme immerhin mal in die Zeitung. Das eigentliche Ziel bleibt fern.
Was bleibt ist erst einmal hoffen das nichts passiert und bei Google Widerspruch einlegen. Und dann vielleicht eine Vater- oder Eltern-Partei gründen. Da müssten doch massive Mehrheiten zusammenkommen. Damit diesmal vielleicht etwas vernünftiges rechtzeitig geschieht. Denn eines Tages könnten uns unsere Kinder fragen: Warum habt ihr damals, als es noch nicht zu spät war, nichts getan?
Ein Beitrag aus der Reihe R³ - Rottlers Rigoroses Review
Nachtrag: Wer Informationen dazu haben möchte, wie er gegen Google-Streetview Einspruch erhebt, der findet diese auf der Webseite des Verbraucherschutz-Ministeriums oder direkt bei Google
