Demokratie – mehr als nur ein Schlagwort?

Wir leben mit diesem Begriff, wir verwenden ihn, wir sind bereit, dieses Ideal zu verteidigen und sogar Kriege werden zur Verbreitung der Demokratie auf dieser Welt geführt. Wir kennen das Gegenteil, die Diktatur, die wir einheitlich ablehnen. Wir wissen um die Bedeutung dieses altgriechischen Wortes: Volksherrschaft. „We The People“ steht an oberster Stelle der amerikanischen Verfassung. Sind es aber wirklich die Interessen des Volkes, die im Vordergrund stehen oder hat die moderne Demokratie mit Volksherrschaft genauso viel oder wenig zu tun wie in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik?

Zuerst einmal eine Frage: Werden wir aufgefordert, spontan zu erklären, was Demokratie bedeutet, wie könnte unsere Antwort lauten?

Dazu schreibe ich schlicht ein paar Ideen, die mir als erstes in den Sinn kommen:

• Es gibt demokratische Wahlen, somit ist es der Wille des Volkes, der darüber entscheidet, wer an der Spitze steht!
• Alle Bürger sind gleich gestellt und verfügen somit über die gleichen Rechte!
• Die Interessen der Mehrheit der Bürger stehen im Vordergrund!
• Es sind wir, die Bürger des Landes, die Entscheidungen treffen!
• Und sicher gehört dazu, als Grundpfeiler, auch der freie Informationsaustausch!

 

Wer nicht gerade Politische Wissenschaften oder ähnliches studiert, wird selten daran erinnert, dass hinter diesem Konzept ein durchaus komplexer Aufbau steht. Wie so oft, genügt ein Blick in eine Enzyklopädie, um sich nähere Informationen zu beschaffen. Was dabei sofort auffällt, ist die Spaltung in unterschiedliche Formen der Demokratie, die sich wiederum überschneiden und zusammenwirken. Vergleichen wir dabei zuerst mit der Monarchie, von der es ebenfalls drei grundverschiedene Arten gibt, nämlich, die absolute, die konstitutionelle und die parlamentarische. Die Staatsform Preußens unter Friedrich dem Großen lässt sich schließlich nur schwer mit England unter Elisabeth II vergleichen. Und so war die Demokratie im Athen der Antike eine andere als jene der Vereinigten Staaten von Amerika heute.

Dass sich das Grundideal des direkten Mitentscheidens nur selten anwenden lässt, liegt natürlich an der Zahl der Beteiligten. In einer steinzeitlichen Dorfgemeinschaft, mit vielleicht 200 Bewohnern, lässt sich die Stimme des Einzelnen vernehmen. Der griechische Stadtstaat ist dabei schon an die Grenzen gestoßen, die noch erlaubten, die Mehrzahl der Entscheidungen in Form einer Abstimmung herbeizuführen. Am längsten hielten sich noch einige Schweizer Kantone, zum Teil sogar bis heute, an dieses Prinzip. In Staaten mit vielen Millionen von Einwohnern, wäre der Aufwand einer direkten Beteiligung aller Wahlberechtigten, an jeder – oder, sagen wir, zumindest an den wichtigsten – Entscheidungen nicht mehr zu bewältigen.

Eine ältere Druckausgabe der englischen Enzyklopädia Britannica erklärt vier Untergruppen moderner demokratischer Systeme, beginnend mit der direkten Demokratie, die, wie erwähnt, nur in kleinen Volksgruppen anwendbar ist.

Sobald vom Volk Vertreter gewählt werden, spricht man von repräsentativer Demokratie. Insbesondere, um den Schutz von Minderheiten zu berücksichtigen, halten sich demokratische Systeme an konstitutionelle Grundrechte, andernfalls alle Interessen von Kleingruppen, ungeachtet, ob es sich um religiöse Minderheiten, um ethnische oder schlicht um die kleine Gruppe von Milliardären handelt, regelmäßig überstimmt werden würde. Hierfür findet sich der Begriff konstitutionelle Demokratie. Und weil es nicht das Ziel einer nichtkommunistischen Gesellschaft sein kann, alle Bürger finanziell gleichzustellen, was insbesondere der wirtschaftlichen Entwicklung dient, verwendet die Britannica einen weiteren Begriff, nämlich den der sozialen oder ökonomischen Demokratie.

Die durchaus logische Berücksichtigung der soeben erwähnten Ausnahmen, und ich nenne sie deswegen Ausnahmen, weil sie schließlich dem Prinzip der Mehrheitsinteressen entgegenstehen, bringt aber auch Möglichkeiten mit sich, durch Gruppenbildung, durch Lobbying, die Interessen von Kleingruppen über jene der Mehrheit zu stellen. An dem einen oder anderen Punkt wird wohl kaum jemand Anstoß finden, doch was, wenn wir mit Entwicklungen und Regelungen konfrontiert werden, die sich eindeutig gegen das Verständnis des Volkes richten? Werden wir mit unpopulären Veränderungen konfrontiert, kann es dann wirklich noch befriedigend sein, wenn man uns daran erinnert, dass wir schließlich in einer Demokratie leben? Dass in einer solchen letztendlich schon alles seine Richtigkeit hat?

Wer eine etablierte Ideologie offen angreift, stößt auf Widerstand. Eine kritische Analyse der Demokratie soll aber nicht dem Zweck dienen, diese abzuschaffen. Wodurch sollte sie schließlich ersetzt werden? Es geht darum, Schwachstellen zu erkennen. Insbesondere durch die Verbreitung des Internets, ist der freie Informationsfluss wirklich garantiert. Nutzen wir diese Informationen in ihrer Vielfalt aber auch?

Das Grundprinzip der Demokratie ist die Berücksichtigung der Interessen der Mehrheit. Zumindest sollten wir das erwarten. Mit vollem Verständnis stimmen wir zu, dass Demokratie nicht zu einer Mehrheitsdiktatur werden soll und darf, in der weder ein soziales noch kulturelles Niveau Erhaltung findet. Wir sind uns völlig bewusst, dass wirtschaftlichen Interessen, auch wenn sie sich vielleicht gegen die Erwartungen der unselbständig erwerbstätigen Mehrheit richten, vorrangig zu behandeln sind, hängt unser aller Existenz schließlich von der Versorgung mit Verbrauchsgütern ab. Die Frage, die hier entsteht, ist jene, wie weit die Mehrheit auf Minderheiten Rücksicht zu nehmen hat, wie weit die Lebensqualität der Mehrheit sich einschränken lässt, bevor der Sinn der Demokratie verloren geht.

Ein Artikel, wie der vorliegende, kann und soll bestenfalls als Denkanstoß dienen. Somit lassen sich die einzelnen Punkte mit Sicherheit nicht in allen Details analysieren. Trotzdem sollten wir uns fragen, wie weit sich bestimmte Entwicklungen unserer modernen Gesellschaft noch mit den Grundprinzipien der Demokratie, mit dem, was wir von ihr erwarten, vereinbaren lassen.

Die Unterzeichnung bindender internationaler Abkommen, die das Fortschreiten einer Globalisierung fördern, die internationalen Investoren Sonderrechte einräumen, wären dabei nur einer der fragwürdigen Punkte. In jedem Land ist es naturgemäß eine Minderheit, die über die Mehrheit des Besitzes verfügt, und trotzdem wird der größte Teil der Steuerlast von der minderbemittelten Mehrheit geleistet. Ohne in Polemik zu verfallen, wäre hier natürlich auch das Berücksichtigen von Sonderrechten ethnischer oder religiöser Minderheiten zu erwähnen, sobald die Interessen der Mehrheit deutlich darunter zu leiden beginnen. Nicht dass dies der Fall wäre, doch man stelle sich vor, dass in einem traditionell christlichen Land das Läuten von Kirchenglocken verboten wäre, um anderen Religionsgemeinschaften Respekt entgegenzubringen, während jeden Morgen der Muezzin lautstark zum Gebet ruft.

Wir wären somit bei jenem Problem angelangt, dass es einer Instanz bedarf, hier die Grenzen zu ziehen, zu beurteilen, wie weit die Interessen der Mehrheit dem Schutz von Minderheiten, den finanziellen Aspekt eingeschlossen, eingeschränkt werden können. Wer ist auserwählt, diese Entscheidungen zu treffen?

Beobachten wir die fortschreitende internationale Entwicklung, und ich spreche hier im speziellen von den sogenannten westlichen Demokratien in Europa, Nordamerika und Australien, so zeigt sich eine deutliche Parallele und es ist nur schwer vorstellbar, dass es Vertreter der einzelnen Länder sind, deren Entscheidungen so gleichlaufend ausfallen. Nehmen wir einfach die Staatsverschuldung als Beispiel, die, hochgerechnet auf die Zahl der Bürger, in praktisch allen westlichen Ländern ähnlich hoch ist. Wurden wir jemals gefragt, ob wir dieser Verschuldung zustimmen? Trotzdem sind es aber wir, die Bürger, die für die Zinslast zur Verantwortung gezogen werden. Wer trifft diese Entscheidungen? Könnte es vielleicht sein, dass derartige Entwicklungen von wirtschaftlich mächtigen Kreisen beeinflusst, wenn nicht sogar herbeigeführt, werden, ohne dass die Öffentlichkeit über Details, Hintergründe und Absichten informiert wird?

Wie sehr können wir den Medien vertrauen? Pressefreiheit hat absolut nichts mit Informationspflicht zu tun, sondern erlaubt, über die Berichterstattung frei zu entscheiden, auch wenn rein kommerzielle Interessen im Vordergrund stehen. Das vorliegende Portal, The Intelligence, wird in Zukunft regelmäßig über Widersprüche und Unregelmäßigkeiten berichten. Die Quellen der Information sind vorhanden. Wir müssen sie aber in Anspruch nehmen.

Ich unterlasse es hier absichtlich, einzelne Punkte, die den allgemeinen Vorstellungen der Demokratie widersprechen, zu behandeln, und zwar nicht nur, um diesen Artikel nicht zu sehr auszudehnen. Menschen, die diese Form der Demokratie, in der wir leben, unter allen Umständen zu verteidigen versuchen, finden letztendlich für jede einzelne unpopuläre Entscheidung verständliche Rechtfertigungen. Wir erkennen das Problem nur, wenn wir uns mit dem Prinzip auseinandersetzen, die Situation als Ganzes betrachten. Wenn wir verstehen, dass es Institutionen, Gruppen oder Lobbys gibt, deren Interessen mehr Beachtung finden als jene der Mehrheit. Und damit wirft sich die Frage auf, ob Demokratie, unter diesen Umständen, noch etwas mit dem zu tun hat, was wir von ihr erwarten.

Wenn Demokratie letztendlich nichts anderes bedeutet als in regelmäßigen Zeitabständen unter vorgegebenen Kandidaten einen auszuwählen, der daraufhin in erster Linie die Interessen von Minderheiten vertritt, ließe sich das, was wir als Demokratie bezeichnen, nicht auch durch ein System ersetzen, in dem die Vertreter des Volkes von Anfang an von den Gruppen eingesetzt werden, die letztendlich ihre eigenen Interessen durchsetzen? Bis vor gar nicht so langer Zeit wurde ein Teil Deutschlands als „Demokratische Republik“ bezeichnet. Und in dieser Deutschen Demokratischen Republik wurden die Bürger nicht einmal aufgefordert, regelmäßig ihr Kreuzchen auf der Wahlkarte zu markieren.

Entspricht es wirklich den Interessen des Volkes, wenn internationale Konzerne Förderungen erhalten, aus öffentlichen Mitteln finanziert, während Kleinbetriebe die Steuerlast nicht mehr tragen können und in den Konkurs getrieben werden? Ist die Mehrzahl der US-Amerikaner wirklich damit einverstanden, dass die Grenzen zu Mexiko weit offen stehen und in vielen Regionen mittlerweile mehr Spanisch als Englisch gesprochen wird, gar nicht zu reden von der Konkurrenz sogenannter Billigarbeitskräfte? Warum finden internationale Treffen, die über unser aller Zukunft entscheiden, meist hinter verschlossenen Türen statt? Schließlich könnten die Gespräche live im Fernsehen übertragen werden. Wer weiß schon, dass sich alljährlich, seit dem Jahr 1954, eine Gruppe der einflussreichsten Menschen der Welt zum sogenannten Bilderberger-Treffen zusammenfinden? Wer kennt den C.F.R. oder die Trilaterale Kommission? Wem schulden die Staaten die vielen Billionen, für deren Zinszahlung wir zur Kasse gebeten werden?

Ausreichende Information ist die Voraussetzung, um Entscheidungen zu treffen. Bürger demokratischer Länder zählen auf ihr Recht der Mitbestimmung. Um dieses Recht jedoch in Anspruch nehmen zu können, ist es unumgänglich, nicht nur mit oberflächlichen Erklärungen, sondern auch mit Hintergründen vertraut zu sein. Wir möchten den Leser motivieren, sich mit diesen Hintergründen auseinander zu setzen. The Intelligence wird regelmäßig über jene Vorgänge berichten, die in den Massenmedien leider oft nur beiläufig, wenn überhaupt, Erwähnung finden.