„Der Wille des Volkes“

In Tunesien und Ägypten haben die Massen ihre Forderungen bereits durchgesetzt. In Libyen kämpfen die Gaddafi-Gegner unter Einsatz ihres Lebens weiter. In Jemen, in Saudi-Arabien, in Bahrein und wo sonst noch finden sich immer mehr Menschen, die ihrem Verlangen nach Freiheit und Demokratie Ausdruck verleihen. Unsere Sympathien gehören dem Volk, denn auch wir sind Volk und auch wir wollen gehört werden. Und je mehr demonstriert wird desto mehr warten wir auf die Stimme des Oberbefehlshabers der „Weltpolizei“ Barack Obama. Wir warten, dass er den Diktator zum Rücktritt auffordert, um den Weg für ein faires demokratisches System freizugeben.

Als Erster zog sich Tunesiens Ben Ali nach Saudi Arabien zurück und die Bemühungen, eine Demokratie einzuführen, sind bereits voll im Gange. Deutlich leidenschaftlicher vollzogen sich die kurz darauf folgenden Proteste in Ägypten. Wie sich die Situation dort entwickeln wird, werden wir noch sehen. Vorläufig wurde die Mubarak-Regierung von einer Militär-Regierung abgelöst. Was für ein Erfolg.

Der vermutlich eitelste aller Diktatoren, Muammar Gaddafi, mag etwas enttäuscht sein, dass nicht mehr er, sondern die tragische Naturkatastrophe in Japan für die meisten Schlagzeilen sorgt. Dafür lässt er mehr Luftwaffeneinsätze gegen die bewaffneten Aufständischen fliegen, die von der Weltpresse als „Rebellen“, von ihm selbst jedoch als „Terroristen“ bezeichnet werden.

Wie allgemein angenommen, handelt es sich dabei um keine langfristig vorbereiteten Revolutionen, sondern um spontane Willensäußerungen des Volkes. Und selbstverständlich ohne jegliches Zutun von außen. Andere politische Umstürze, 2000 in Serbien, 2003 in Georgien, 2004 in der Ukraine und 2005 in Krigisien mögen von George Soros’ „Open Society Institute“ unterstützt worden sein, wie von The Intelligence schon einmal ausführlicher berichtet wurde, doch dieses Mal ist alles natürlich ganz anders. Gleichzeitig mehren sich die Anzeichen, dass noch einige andere diktatorisch oder monarchisch geführte Regierungen vom Volk gezwungen werden könnten, den Weg für die Demokratie freizugeben. Für eine sogenannte Volksherrschaft. Dank moderner Informationsübermittlung ist es schließlich auch für die Bewohner Saudi Arabiens, Jemens oder sogar des Irans schon lange kein Geheimnis mehr, dass vor allem in Europa und Amerika der Wille des Volkes im Vordergrund steht. Und wie sehr dieser respektiert wird, hat Angela Merkel in einer Rede anlässlich der Präsentation des neuen „Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie“, Anfang März 2010, deutlich wissen lassen.

So sagte sie wörtlich:

„Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt – fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt.“

Natürlich vergaß sie dabei nicht, die eigentlich Funktion der Politik in einem demokratischen System zu verdeutlichen. Es steht eine ganze Legislaturperiode zur Verfügung, die, gegen den Willen des Volkes gefällten, Entscheidungen im nachhinein schmackhaft zu machen. Gelingt dies hin und wieder nicht, darf sich der Wähler beim nächsten Urnengang revanchieren. Und sollte es wirklich die Mehrheit sein, der der Kragen platzt, dann gewinnt halt wieder einmal die andere Partei. An den bereits gefassten Beschlüssen ändert sich natürlich nichts, denn schließlich muss sich die Nachfolgepartei an die bindenden Abmachungen weiterhin halten.

So weit zum „Willen des Volkes“, wenn die politische Führung durch Meinungsumfragen über diesen Kenntnis erlangt.

Natürlich wird auch in demokratischen Ländern demonstriert (etwa gegen Atomkraftwerke, was z. Z. ja wieder einmal zum hochaktuellen Thema geworden ist). Doch erinnern wir uns an die massivsten Kundgebungen in fast allen demokratischen Länden der Welt, die jemals stattgefunden haben, beginnend gegen Ende des Jahres 2002.

Das „Musterbeispiel der Demokratie“, die Vereinigten Staaten von Amerika, bereiteten einen Angriff gegen ein Land vor, das ohnehin schon seit einem Jahrzehnt unter einem Handelsembargo litt, was mangels Versorgung mit Medizin und auch Nahrungsmitteln unzählige Menschenleben gefordert hatte. Von einer Gefahr für die Weltsicherheit wurde gefaselt, von einem Hort des Terrorismus – und allem voran natürlich von Massenvernichtungswaffen. Und auch der von deutschen Steuerzahlern finanzierte Bundesnachrichtendienst half fleißig mit, „Fakten“ zur Verfügung zu stellen. Einem unverschämten Lügner namens Rafid Ahmed Alwan al-Janabi wurde auf Staatskosten ein durchaus angenehmes Leben finanziert, weil er behauptete, in einem mobilen irakischen Labor gearbeitet zu haben, in dem chemische Waffen hergestellt worden seien. The Intelligence hat darüber berichtet. Dieser Rafid al-Janabi, dessen skrupelloses Vorgehen, aus Gründen der eigenen Bereicherung, mitgeholfen hat, einen blutigen Krieg anzuzetteln, befindet sich übrigens noch immer auf freiem Fuß.

Wir erinnern uns an die Demonstrationen. In Städten Europas, vor allem jedoch in den USA und in Großbritannien, zogen jeweils Hunderttausende Menschen durch die Straßen, in der Hoffnung, die Politiker von einem Angriff gegen den Irak abhalten zu können. Wie wir wissen, ist es nicht gelungen. Folgen wir den Stimmen in Amerika, den Erklärungen in der Presse, im Zusammenhang mit den Massenkundgebungen in den arabischen Ländern, so wird die verbreitete Ansicht mehr als nur deutlich, dass die nicht-demokratischen Regierungen dieser Länder dem Willen ihrer Bürger gefälligst Gehör zu schenken haben. In Amerika ist das wohl anders, denn dort herrscht ja bereits Demokratie. Was sonst kann das Volk noch erwarten?

Es hat nicht lange gedauert bis es offensichtlich war, dass dieser Krieg gegen den Irak durch eine unverschämte Lüge, Saddam Hussein würde über Massenvernichtungswaffen verfügen und damit die Welt bedrohen, gerechtfertigt wurde. Der damalige Außenminister Colin Powell hat die Konsequenzen gezogen und ist freiwillig zurück getreten. Respekt! Und die anderen? George W. Bush, Donald Rumsfeld und noch eine Menge anderer Kriegshetzer, die direkt oder indirekt für diesen Angriffskrieg verantwortlich sind, mit welchen Konsequenzen fanden sie sich konfrontiert? Nur ein Gericht kann diese Menschen wegen Kriegsverbrechen verurteilen, doch den diesbezüglichen Verdacht zu äußern, steht jedem Menschen zu.

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es wohl niemals zu einem Prozess wegen dieser – vermutlichen – Kriegsverbrechen kommen. Und Politiker in demokratischen Ländern werden weiterhin den Willen des Volkes, auch in weniger einschneidenden Angelegenheiten, ignorieren. Zu guter letzt gibt es noch den wunderbaren Begriff des „Populismus“ für jene Politiker, die dem Volk aus der Seele sprechen, die ankündigen, dessen Interessen zu vertreten. Man wirft diesen Leuten vor, ihre Motivation sei der Stimmenfang. Was das Volk wirklich will ist dem Anschein nach nur solange von Bedeutung, bis Demokratie und – vor allem – „freie Marktwirtschaft“ eingeführt ist. Nicht, dass es wünschenswert wäre, dass es noch immer Diktatoren gibt, die ihr Volk abzocken, doch was soll besser daran sein, die Abzocke der internationalen Finanzlobby zu überlassen, die an all den Entscheidungen, die gegen den Willen des Volkes getroffen werden, kräftig verdient?