Mittwoch , 28 September 2016
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Provoziert Wikileaks das Ende des freien Internets?

error403Es handelt sich um keine Kritik gegen Wikileaks, sondern um Überlegungen zu den Konsequenzen. Ein gestern in Mail-Online erschienener Kommentar endet mit dem Schluss: „Wikileaks hat das Recht von Regierungen, ihre eigenen Geheimnisse zu bewahren, herausgefordert. Regierungen werden mittels neuer Bestimmungen zurückschlagen.“ Seit einiger Zeit wird an Möglichkeiten gearbeitet, den bislang freien Fluss von Informationen im Internet zu regulieren. Unter den bisherigen Begründungen findet sich vorwiegend der Schutz von Urherberrechten bzw. das Unterbinden illegaler Aktivitäten. Die jüngsten Ereignisse, speziell im Zusammenhang mit Wikileaks, könnten die Entwicklung sowohl mit Begründungen bereichern als auch beschleunigen.

Ein im Guardian erschienener Beitrag verweist auf die Ironie des in liberalen Demokratien plötzlich erschallenden Rufes danach, Wikileaks aus dem Netz zu verbannen. Eine Rede von US-Außenministerin Hillary Clinton vom 21. Januar wird angeführt, in der sie die Freiheit des Informationsflusses lobte. Sie meinte: „Sogar in autoritären Ländern helfen Informations-Netzwerke den Menschen, neue Fakten zu entdecken und sie machen Regierungen erhöht rechenschaftspflichtig.“ Weiter bemerkte sie, wie sich Präsident Obama bei seinem Chinabesuch im November 2009 für das Recht der Menschen auf freien Zugang zu Informationen aussprach.

Das war im Januar. Mittlerweile wurden von Wikileaks nicht nur ein schockierendes Video über Kriegspraktiken, Hunderttausende Dokumente über die Konflikte in Afghanistan und im Irak, sondern nun auch die, teilweise durchaus peinlichen, diplomatischen „Geheimnisse“ veröffentlicht. Und Spitzenpolitiker jener Länder, die sich ansonsten so stolz auf ihre Demokratien und damit verbundenen Freiheiten geben, verlangen nach raschen und effizienten Maßnahmen, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Selbst Tea-Party-Sprachrohr Sarah Palin schlug vor, Julian Assange wie einen Terroristen zur Strecke zu bringen.

Selbstverständlich werden sich genügend Menschen finden, die zwischen der Unterdrückung von Informationen in China und Maßnahmen zur „Erhaltung der nationalen Sicherheit“ im Westen gravierende Unterschiede erkennen. Schließlich sind wir „die Guten“. Unsere demokratisch gewählten Regierungen handeln zu unserem Besten. Und wer immer unser System kritisiert oder hinterfragt ist ohnehin bloß ein Verschwörungstheoretiker.

Der bei Mail-Online erschienene Artikel setzt sich mehr mit dem Phänomen Internet als solches auseinander. Seit rund zwanzig Jahren existiert eine Plattform, die Informationen jeglicher Art weltweit zugänglich macht. Und gerade diese Offenheit, diese Fairness, der Mangel an Kontrolle, führte zu jener Begeisterung, mit der dieses neue Medium willkommen geheißen wurde. Doch wie lange werden die Machthaber, ungeachtet wer damit gemeint sein könnte, die kaum regulierte Weitergabe von Informationen noch zulassen?

Dass jegliche Online-Aktivität seit dem Beginn aufgezeichnet und kontrolliert wird, ist zwar jedem bewusst, doch selten schenken wir diesem Umstand Aufmerksamkeit. Wir wissen, dass jedes Email, das wir erhalten oder abschicken, irgendwo gespeichert wird. Wir wissen, dass sogar die Seiten von harmlosen Bloggern unter Beobachtung stehen. Und auch ist uns bewusst, dass sich unser Surfverhalten – für kommerzielle Zwecke sogar offen zugegeben – nachvollziehen lässt. Jeder Mensch, der regelmäßig seinen Computer verwendet, hat während der letzten Jahre so viel über sich selbst, über seine Interessen, seine Denkweise, seine Hoffnungen und seine Ängste preisgegeben, das sich ein wirklich verlässliches Persönlichkeitsprofil erstellen ließe, falls es möglich wäre, die einzelnen Daten zu koordinieren. Technisch ist es möglich.

Von dieser Schattenseite abgesehen, ermöglicht das Internet jedoch, in kürzester Zeit gezielt nach Informationen zu suchen, die früher entweder überhaupt nicht zugänglich waren oder tagelange Aufenthalte in Bibliotheken erforderten. Auch die aktive Weitergabe von Informationen durch das Internet ist beispiellos. Wie wäre es einer Plattform wie The Intelligence vor zwanzig Jahren noch möglich gewesen, täglich an die 10.000 Leser zu erreichen?

Die Resistenz gegen Regulierungen ist beachtlich. Seit Jahren wird an internationalen Abkommen wie dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) gebastelt, das in erster Linie den Schutz von Urheberrechten zum Ziel hat. Allerdings, sobald Mechanismen, die dem freien Informationsfluss entgegen wirken, einmal aktiviert sind, bietet sich mit Gewissheit auch die Möglichkeit zum Missbrauch. Und somit finden sich auch überall auf der Welt Gruppen, die jegliche neue Entwicklung in dieser Richtung unter Beobachtung halten und immer wieder Proteste einleiten. Entsprechend wurde die endgültige Unterzeichnung des genannten Abkommens auch immer wieder verzögert. Auch Pläne für eine unterschiedliche Geschwindigkeit in der Übertragung von Daten, entweder von einer Beurteilung oder von finanziellen Mitteln abhängig, sind bereits in Vorbereitung.

Doch plötzlich tauchen Forderungen für Regulierungen auf, die weit über den Schutz von Urheberrechten bzw. dem Unterbinden krimineller Aktivitäten hinausreichen. Es geht, so hören und lesen wir, um die nationale Sicherheit. Bei jeder neuen Veröffentlichung durch Wikileaks wurde verlautet, dass Menschenleben gefährdet sein könnten. Oder, so schreibt Mail-Online, der Schaden, den die internationale Diplomatie durch die jüngsten Publikationen erlitten hat, stünde in keiner Relation zum Nutzen für die Öffentlichkeit.

„Wissen ist Macht“, behauptete Francis Bacon. Somit wird das Mittel zur Weitergabe von Wissen zu einer möglichen Bedrohung für die etablierten Machthaber. Gewiss, noch vertraut der Großteil unserer Mitbürger auf die, durch bekannte – und bekannt einseitige – Medien weitergegebenen Informationen. Wie weit sich eigenständiges Denken während des Internet-Zeitalters weiter entwickelt haben könnte, ist schwer zu beurteilen. Mit Sicherheit ist die Zahl jener Menschen, die das Bild einer „heilen Welt“, einer Wirtschaftskrise, die sich bewältigen lässt, die Notwendigkeit des Massenmordens im Irak und in Afghanistan, die Transparenz der Weltpolitik, anzweifeln, deutlich größer als noch vor zehn Jahren. Diese Aufklärungsarbeit ist dem Internet zu verdanken. Und möglich war dies durch den, wenn auch überwachten, aber doch ungehinderten, Datenfluss.

In jedem Staat, in jedem Unternehmen, in jeder Organisation gibt es eine Machtstruktur. Nicht jedoch im Internet, solange Google&Co sich neutral verhalten. Somit geht Mail-Online davon aus, und es gibt berechtigten Anlass zur Sorge, dass die Entwicklung eine derartige Richtung einschlagen könnte, dass Regierungen dieses Macht-Vakuum des Internets füllen könnten. Wikileaks hätte den Fehdehandschuh geworfen. Einige Institutionen wie Moneybookers, Paypal und Amazon haben bereits reagiert, sich auf das Kleingedruckte in den Agreements berufen, und die Zusammenarbeit einseitig aufgekündigt. Es könnte durchaus sein, dass genügend Steine im Rollen sind, um eine Lawine auszulösen. Und, sollten Zensurmechanismen im Internet, die es im Ansatz ja auch schon gibt, um sich greifen, so können wir Gift darauf nehmen, dass dies bloß zu „unserem eigenen Schutz“ geschehen wird. Es bleibt zu hoffen, dass jedes Bestreben danach, die Informationsweitergabe im Informationszeitalter in vorgegebene Bahnen zu zwingen, auf genügend Widerstand stoßen wird, ungeachtet der Voraussetzungen, dass schon der Ansatz im Keim erstickt. Bei genauer Betrachtung ist die gegebene Handhabung des Internets nämlich das letzte Argument, dass es sich bei der angewandten Demokratie um eine Volksherrschaft handeln könnte.

Über Konrad Hausener

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