Nach der Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werden nun die Karten in der Partei neu gemischt. Die Kandidaten für die Nachfolge von Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers laufen sich warm. Nun hat vor einigen Tagen also auch Norbert Röttgen, Umweltminister und Merkel-Intimus, seinen Hut in den Ring geworfen. Er will jetzt gegen den früheren NRW-Integrationsminister Armin Laschet kandidieren. Röttgen wünscht sich eine Mitgliederbefragung. Das sei seiner Meinung nach der richtige Ansatz, um die Wahlniederlage der CDU und den Rücktritt von Jürgen Rüttgers, bis dato noch amtierender CDU-Landesvorsitzender, zu überwinden. Ein Machtkampf der Gleichen, stammen doch beide, Röttgen und Laschet, aus dem linksbürgerlichen Lager in der CDU. Es gibt innerparteiliche Kritik an dieser Konstellation, in den Vorwurf mündend, die NRW-CDU schwenke nun endgültig nach links und verprelle dadurch ihre Stammwähler
Norbert Röttgen versucht sich in innerparteilicher Demokratie. Nicht nur die Funktionäre, sondern alle Parteimitglieder sollen über den zukünftigen Landesvorsitzenden entscheiden dürfen. Er will damit der Kritik die Spitze nehmen, der zukünftige Landesvorsitzende solle ausgekungelt werden. Ein Vorwurf der trifft, stammen doch beide Kandidaten aus dem gleichen Lager. Ex-Integrationsminister Armin Laschet war innerparteilich umstritten wegen seiner Ausländerpolitik ganz im Sinne der „Willkommenskultur“, während Norbert Röttgen gern über schwarz-grüne Koalitionen philosophiert. Andererseits steht es jedem konservativen Politiker im Landesverband frei, zu kandidieren. Bisher liest man von dieser Seite aber nur Aufrufe und offene Briefe. Ganz klar ist die NRW-CDU kein „rechter“ Landesverband und ein konservativer Kandidat hätte es schwer. Trotzdem, wenn man eine Meinung vertritt, dann muss man irgendwann aus der Deckung kommen.
Das ist der Grund, warum Laschet und Röttgen das Ganze eigentlich ganz gelassen unter sich ausmachen können. Eine Richtungsentscheidung steht nicht an und Bundeskanzlerin Angela Merkel kann letztendlich mit beiden Männern gut leben.
Nach Medienberichten wird es nun zuerst wohl einige sogenannte Regionalkonferenzen geben, bei denen beide Kandidaten vor etablierten Funktionären auftreten. Im Gefolge könnten dann alle 160 000 Parteimitglieder über den künftigen Vorsitzenden abstimmen.
Armin Laschet ist es bereits gelungen, für seine Kandidatur die Unterstützung des Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Karl-Josef Laumann, und des Landes-Generalsekretärs Andreas Krautscheid zu gewinnen. Darüber hinaus haben sich auch mehrere Bezirksvorsitzende für ihn ausgesprochen. Diesen Vorsprung für Laschet bei den Funktionären will Röttgen nun durch den Vorschlag einer Mitglieder-Urabstimmung wettmachen. Eine solche Abstimmung ist für Laschet offenbar kein Problem, wie er sich überhaupt demonstrativ gelassen zeigt über Röttgens Kandidatur.
Für Röttgen kann die Situation schwierig werden, weil er im Rahmen seiner Karriereplanung fest damit gerechnet hat, eines Tages den CDU-Vorsitz in NRW zu übernehmen und sich damit eine eigene Hausmacht aufzubauen. Diese Planung gerät jetzt ins Rutschen und die Abhängigkeit von Angela Merkel bleibt bestehen. Zudem will Laschet, wenn er im Rennen um den CDU-Vorsitz erfolgreich ist, außerdem nach dem Posten eines stellvertretenden Bundesvorsitzenden greifen. All das ist für Norbert Röttgen äußerst unangenehm.
Die eigentliche Frage aber, welche inhaltliche Politik die CDU künftig betreiben will und wie sie bürgerlich-konservativ denkenden Menschen einbinden möchte, wird kaum gestellt bei diesem persönlichen Machtkampf. In der öffentlichen Meinung wird die Kritik immer lauter an dem Vakuum, das rechts von der CDU sich gebildet hat. Ein Macht-Vakuum besteht erfahrungsgemäß nicht lange und wird sich so oder so füllen. Der stärkste Landesverband der CDU hat hierbei eine Signalfunktion.
