 Nach der Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werden nun die Karten in der Partei neu gemischt. Die Kandidaten für die Nachfolge von Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers laufen sich warm. Nun hat vor einigen Tagen also auch Norbert Röttgen, Umweltminister und...
Weiterlesen...
 Ein langer Tag im Plenarsaal des deutschen Bundestages ist beendet. Mit Christian Wulff hat das Land einen neuen Bundespräsidenten, der im dritten und letzten Wahlgang die nötige, Mehrheit erhalten hat. Wir dürfen ihm an dieser Stelle zur Wahl gratulieren und ihm viel Glück und Erfolg für die...
Weiterlesen...
 Neben den Bundestags-Abgeordneten, sind auch Wahlmänner und -frauen aus den Ländern in der Bundesversammlung vertreten und stimmen über den kommenden Bundespräsidenten ab. Wer diese Damen und Herren sind und wie man ihnen öffentlich eine Frage oder Anregung zukommen lassen kann, erklärt...
Weiterlesen...
 Welchen der beiden Kandidaten würden wir, The Intelligence, unterstützen? Diese Frage ist einfach zu beantworten. Und zwar den, dem die Mehrheit der Bürger mehr Vertrauen und Sympathie schenkt. Den ersten Meinungsumfragen zufolge, bei denen auch andere Kandidaten zur Wahl standen, führte Gauck...
Weiterlesen...
 Genau eine Woche vor der Wahl des Bundespräsidenten will das deutsche Volk endlich wieder einmal geschlossen auf die Strasse gehen. Diese Information wurde The Intelligence heute aus gut informierten Kreisen zugespielt. Es wird auch Zeit, Gründe sind schließlich im Überfluss vorhanden. Wer...
Weiterlesen...
 Erst kürzlich haben wir einen ausführlichen Artikel über Wahlen per Internet veröffentlicht. Nun schreibt die Zeit-Online über das, unter Politikern keinesfalls willkommene, Konzept der E-Partizipation. Das Internet bietet die Möglichkeiten, der Aufwand würde sich in Grenzen halten, das...
Weiterlesen...
 Das Petitionsrecht kannten bereits die Bürger Roms, die sich mit Bitten an den Kaiser wenden konnten. In Deutschland war es Friedrich der Große, der den pfleglichen Umgang mit Petitionen verankerte. Das war Ende des 18. Jahrhunderts. Und es blieb im Großen und Ganzen auch in der wechselhaften...
Weiterlesen...
 Der Bundestags-Abgeordnete Marco Bülow, Autor des von uns bereits rezensierten Buches „Wir Abnicker“, stand heute in der WDR 5 Redezeit Achim Schmitz-Forte für ein knapp halbstündiges Interview zum Thema „Meinungsfreiheit unerwünscht?“ zur Verfügung. Dieses Gespräch könnte auch als...
Weiterlesen...
|
Der Autor des bereits von uns rezensierten Buches "Wir Abnicker", Marco Bülow, war zusammen mit Nobelpreisträger Günter Grass bei Radio Bremen zu einem Interview zu Gast. Beide sprechen über Lobbyismus, der die parlamentarische Demokratie immer mehr untergräbt. Grass fordert dabei sogar...
Weiterlesen...
 Morgen wird von der Bundesversammlung ein neuer Präsident gewählt. Meinungsumfragen haben bewiesen, die deutliche Mehrheit der Deutschen zieht Joachim Gauck vor. Würde der Bundespräsident, wie in Österreich, vom Volk direkt gewählt werden, stünde sein Sieg außer Zweifel. Es ist aber nicht...
Weiterlesen...
 Welcher der beiden Spitzenkandidaten für das Amt des deutschen Bundespräsidenten von der Bevölkerung bevorzugt wird, war rasch herausgefunden. Auch wenn Umfragen durch Meinungsforschungs-Institute den Vorsprung Gaucks nicht ganz so deutlich zeigen, Internet-User, und dabei handelt es sich um...
Weiterlesen...
 „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott...
Weiterlesen...
 Beides, sowohl Globalisierung als auch Demokratie, ist mit Vor- und Nachteilen ausgestattet. Am System der Demokratie ließen sich relativ leicht Veränderungen durchführen, um den Interessen des Bürgers mehr entgegen zu kommen. Doch wie sieht es mit Globalisierung aus? All ihre Vorteile...
Weiterlesen...
 Bei vielen lässt allein das Wort „Lobbyismus“ die demokratischen Warnglocken schrillen, ist damit doch häufig in den Köpfen die Vorstellung von unrechtmäßiger Einflussnahme in dunklen Hinterzimmern der (politischen) Macht verbunden. Gemeinhin ist damit außerdem vor allem die...
Weiterlesen...
 Unser politisches System nennt sich „repräsentative Demokratie“, da die Wahrnehmung der allgemeinen Interessen nicht vom Volk selbst vorgenommen wird, sondern von gewählten Vertretern. Allerdings darf man den Begriff „repräsentativ“ ruhig auch einmal in Frage stellen, und einige...
Weiterlesen...
 Um 10:57 Uhr erschien bei The Intelligence der Artikel, der daran erinnerte, dass sich die Mehrheit der Deutschen von Anfang an gegen eine Beteiligung am Afghanistan-Krieg aussprach. Auch verweist dieser Beitrag auf eine Meinungsumfrage, die besagt, dass 62 Prozent einen Rückzug aus Afghanistan...
Weiterlesen...
|
Antikorruptions-Organisation stellt Antrag auf Akteneinsicht nach Informations-Freiheitsgesetz. Die Antikorruptions-Organisation Transparency International Deutschland kritisiert das Verhalten der Bundesregierung, die nach Medienberichten eine schriftliche Vereinbarung mit den Energiekonzernen getroffen haben soll. Mit dieser Vereinbarung hätte die Bundesregierung Fakten geschaffen, die durch die Abgeordneten nicht mehr verändert werden können. Die Flucht in privatrechtliche...
