Anlässlich der Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie, hielt die Bundeskanzlerin eine ausführliche Ansprache, in der sie die Meinung vertrat, dass Entscheidungen, die gegen den Willen des Volkes durchgeführt werden, im demokratischen Sinne vertretbar seien. Gleichzeitig verwies sie wörtlich darauf, dass „all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden.“ Vermutlich, um die Notwendigkeit einer übergeordneten Einscheidungsinstanz zu unterstreichen, widmete sie sich ausführlich den oft gegensätzlichen Auffassungen in den alten und den neuen Bundesländern. Jedenfalls vertraut sie darauf, dass, was heute Minderheitsposition ist, schon morgen Mehrheitsposition sein kann. Da mag es ja Mittel und Wege dafür geben. 

Politikern, die sich in ihren Entscheidungen von den Interessen der Bevölkerung beeinflussen lassen, warf sie indirekt vor, dass es ihnen um die Sympathien für eine Wiederwahl ginge. Dazu zitierte sie Richard von Weizsäcker:

"Wir leben in einer Demoskopiedemokratie. Die verführt die Parteien dazu, in die Gesellschaft hineinzuhorchen, dort die erkennbaren Wünsche zu ermitteln, daraus ein Programm zu machen, dieses dann in die Gesellschaft zurückzufunken und sich dafür durch das Mandat für die nächste Legislaturperiode belohnen zu lassen. Es handelt sich um einen Kreislauf, bei dem die politische Aufgabe der Führung und Konzeption zu kurz kommt."

Und so fuhr sie fort, zu erklären, dass es richtig sei, dass wir in einer repräsentativen und nicht in einer plebiszitären Demokratie lebten.

The Intelligence hat schon vor längerer Zeit einen Artikel veröffentlicht, der sich näher mit der Demokratie und ihrer Anwendung auseinander setzt. Darin wird erklärt, dass sich eine direkte Demokratie nur im Rahmen einer überschaubaren Personengruppe anwenden lässt. Je mehr sich die gewählten Repräsentanten nach den Interessen ihrer Wähler ausrichten, desto mehr wird von plebiszitären Elementen gesprochen. Eine ausschließlich plebiszitäre Demokratie ist jedoch praktisch kaum möglich, weil sie letztendlich der direkten Demokratie gleich käme. Der Begriff leitet sich übrigens vom lateinischen Wort „Plebs“ – „einfaches Volk“.

Mit dem Begriff der „repräsentativen Demokratie“ sprach Merkel allerdings nur einen Teilbereich unseres politischen Systems an. Wir befinden uns gleichzeitig nämlich auch in einer konstitutionellen, mehr jedoch in einer ökonomischen Demokratie.

Die Kanzlerin erklärte, „...dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern.“

Diese Aussage würde bedeuten, dass es, ihrer Meinung nach, Aufgabe der Politiker wäre, ihre Amtsperiode dafür einzusetzen, bereits gefällte Entscheidungen im nachhinein dem Volk schmackhaft zu machen, „Meinungen zu verändern“. Die Möglichkeit, vor dem Treffen einer Entscheidung aufklärend zu wirken, Information zur Verfügung zu stellen, und Maßnahmen erst dann einzusetzen, wenn das Volk, die Wähler, die Menschen, für die unsere Demokratie eigentlich geschaffen sein sollte, diese Entscheidung für richtig halten, wurde in ihrer Rede nicht berücksichtigt. Vielmehr wurde durch ihre Worte der Eindruck erweckt, dass elitäre Interessen im Vordergrund stünden, und sich diese später schon irgendwie schmackhaft machen ließen.

Merkel führte eine Reihe exakter Beispiele an:

„Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt – fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt.“ Dann fügte sie noch hinzu: „Erst im nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert“, ohne näher zu erklären, welche die vielen Punkten seien, in denen sich die Haltung verändert hätte.

Sehr ausführlich widmete sie sich jenen Tabellen des Buches, die auf deutliche Meinungsunterschiede zwischen den Bürgern im Osten und im Westen verweisen. Welche Seite ist hilfsbereiter, ängstlicher, arroganter? Vielleicht wäre es an der Zeit, die Menschen auf beiden Seiten dahingehend aufzuklären, dass nicht die anderen an der Misere Schuld hätten, sondern dass der Osten – und das trifft auf die meisten ehemals kommunistischen Länder zu – von internationalen Investoren überrannt worden ist, ohne den Ländern eine Chance zu geben, aus sich selbst heraus zu wachsen, anstatt die unterschiedlichen Ansichten zu analysieren.

In einigen Punkten sind sich jedoch die Bürger ganz Deutschlands einig. Immer mehr wird an der Gerechtigkeit der wirtschaftlichen Aufteilung gezweifelt, und ich glaube nicht, dass sich dies auf Neid gegenüber einem besser verdienenden Nachbarn bezieht, sondern vielmehr auf den Druck, der durch Konzerne ausgeübt wird, wodurch den Menschen ihre Verdienstmöglichkeiten immer mehr beschnitten werden. Auch sehnen sich immer mehr Deutsche nach Solidarität, Zusammenhalt und mehr Familienleben. Vielleicht sollten Politiker diese Wünsche doch ins Kalkül ziehen und sich mehr bemühen, Deutschen ein Deutschland zu bieten, in dem es sich wohl fühlen lässt, anstatt das Land der immer weiter fortschreitenden Globalisierung preis zu geben.

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