Sonntag , 11 Dezember 2016
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CETA unter Verschluss – Keine Offenlegung des Mandats gewünscht

foodwatch_martin_ruecker_4Die Verhandlungsbeauftragung für das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada (CETA) bleibt weiterhin unter Verschluss der Öffentlichkeit. Die Organisation foodwatch stellte eine entsprechende Anfrage zur Offenlegung, was sowohl vom Bundesministerium für Wirtschaft und von der Europäischen Kommission abgelehnt wurde.

Viele Augen sind derzeit auf TTIP gerichtet. Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa birgt für Bürger, Unternehmen und die Umwelt Anlass zur Kritik. Dieser öffentliche Widerstand führte letztlich zu einer Offenlegung der Akten in Brüssel. Der Druck und Widerstand der Bürger wurde von den Politikern als eigener Erfolg verkauft, Transparenz wurde geschaffen, so die Verantwortlichen aus Brüssel. Anders sieht es aus hinsichtlich des Freihandelsabkommens zwischen Europa und Kanada (CETA- Comprehensive Economic and Trade Agreement), hier wird das Mandat auch weiterhin unter Verschluss gehalten.

Die unabhängige Organisation foodwatch engagiert sich gegen verbraucherfeindliche Praktiken der Lebensmittelindustrie, so auch gegen den Lobbyismus in Brüssel, dem Sitz der Europäischen Kommission. Auf konkrete Anfragen erklärte sich das Bundeswirtschaftsministerium als nicht zuständig. Zur Begründung wird die Verhandlungskompetenz in Brüssel genannt, da es sich um ein EU-Dokument, beziehungsweise um ein Europamandat handle. Die entsprechenden EU-Kommissions-Adressaten verwiesen wiederum an den EU-Rat, der das Mandat verhandle. Diese Instanz verneinte schließlich die Herausgabe des Dokumentes. Das CETA-Verhandlungsmandat könne nicht gesendet werden, es handelt sich um kein öffentliches Dokument.

foodwatch betont auf seiner Webseite das Unverständnis gegenüber der Haltung der Politik. Das CETA-Abkommen zwischen Europa und Kanada ist bereits ausgehandelte Sache und muss nur noch beschlossen werden. Die Organisation kritisiert hier die fehlende Transparenz zwischen dem bereits formulierten Vertragsabschluss und dem Mandat, das die Verhandlungsvertreter der EU erhalten haben. Es ließe sich nicht erkennen, ob die Politiker hier im Auftrag gehandelt haben. foodwatch ruft aus diesem Grund zu einer E-Mail Aktion auf: Die involvierten Politiker, der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude-Juncker und der Ratspräsident Donald Tusk, sollen die entsprechenden Papiere veröffentlichen.

Bildquelle: foodwatche.de

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