Dienstag , 6 Dezember 2016
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Europas Fahrplan zur Griechenland-Hilfe – der Ablaufplan steht!

Griechenland Hilfspaket 2015Das Thema Griechenland-Hilfe beschäftigt die Parlamente Europas auch in der obligatorischen Sommerpause. Damit die direkte Hilfe an Griechenland, die sich auf sage und schreibe 86 Milliarden Euro eingependelt hat, vorgenommen werden kann, bedarf es einiger Sitzungen in den jeweiligen Parlamenten der europäischen Partnerländer. Trotz parlamentarischer Sommerpause und der damit verbundenen Urlaubszeit. Die finnische Politik ist schon weit vorgeprescht und hat, wohl im Andenken an die finnischen Rallyefahrer Timo Mäkinen und Hannu Mikkola, ein Zeichen als „Fliegende Finnen“ gesetzt: Finnland erteilt dem notwendigen Reformpaket als erstes Land grünes Licht und sagt „Go“!

Wie ist der Ablaufplan im Rest von Europa aufgestellt?

Deutschland: In Deutschland befindet sich das Parlament in der Sommerpause und muss aus dem Urlaub zurück beordert werden. Als möglicher Entscheidungstermin gilt der 18. August, denn am 19. August steht bereits ein Termin der Bundeskanzlerin auf der Agenda, der keinen Aufschub zulässt: Frau Merkel hat mit einem Großteil des deutschen Kabinetts einen Pflichttermin in Brasilien. Sollte am 18. August keine Entscheidung gefällt und die Ampeln nicht pauschal auf Grün gestellt werden, gibt es die Option der sogenannten Brückenfinanzierung. Doch auch hier muss der Bundestag die Lösung abnicken.

Estland: Auch hier steht der Termin für die Woche vom 17. bis 21. August an und das Parlament muss mit einfacher Mehrheit (51 Ja-Stimmen) das Paket absegnen.

Lettland: Hier müsste keine Abstimmung erfolgen, aber Laimdota Straujuma hat als Chefin der Regierung verdeutlicht, man werde die Abstimmung durchführen.

Finnland: Finnland, eigentlich als Skeptiker hinsichtlich der Hilfen für Griechenland bekannt, hat bereits entscheiden und deutlich „Go“ gesagt. Das Gremium für Griechenland, das aus 25 Abgeordneten besteht, konnte ohne das Parlament entscheiden.

Niederlande: Auch in Holland muss das Parlament nicht zwingend entscheiden und es reicht aus, wenn die Abgeordneten durch die Regierung informiert werden. Es soll zwar eine Debatte geben, aber die endgültige Entscheidung obliegt einzig der Regierung. Wann diese Entscheidung gefällt wird, ist derzeit noch völlig offen.

Österreich: Beim Nachbarland muss, das ist vorgeschrieben, der Nationalrat – hier der ESM-Unterausschuss, der aus 18 Mitgliedern besteht – mit dem Kopf nicken. Ein Datum dafür gibt es auch schon und zwar wird sich der Ausschuss am 18. August in Wien treffen. Eine Sitzung im Parlament ist optional vorgesehen, muss aber nicht zwingend stattfinden.

Portugal: Hier haben die Abgeordneten das letzte Wort. In Portugal greift eine Sondersituation: Wahlen am 4. Oktober des Jahres. Darum steht zu erwarten, dass man den Hilfsplan durchwinken wird, auch wenn noch kein Termin anberaumt ist, da man selbst fürchtet, in eine ähnliche Lage wie Griechenland zu kommen.

Spanien: Auch in Spanien ist davon auszugehen, dass das Parlament in der Woche vom 17. bis 21. August zusammenkommen wird. Der Debatte wird dann die Abstimmung folgen. Wie bereits in der Vergangenheit wird hier mittels Plenarabstimmung der Daumen hoch oder der Daumen runter gezeigt – selbst wenn es dafür keine bindende Vorschrift gibt und im Rahmen des ESM auch via Kommission entschieden werden könnte. Doch Ministerpräsident Mariano Rajoy möchte so viele Kräfte wie möglich im Boot wissen – darum die Plenarabstimmung.

Dieser Plan zeigt deutlich, dass die Abstimmung in Europa sehr ernst genommen wird und man überlässt die Zustimmung oder Ablehnung mehrheitlich nicht den entsprechenden Kommissionen.

 

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