Dienstag , 6 Dezember 2016
Startseite » Politik » Deutschland » Neuregelung der Diäten für sächsische Parlamentarier in Planung
Diäten für die Mitglieder des sächsischen Landesparlamentes
Die Diäten werden erhöht!

Neuregelung der Diäten für sächsische Parlamentarier in Planung

Die Diäten der Abgeordneten im deutschen Bundestag und in den deutschen Landesparlamenten bieten immer wieder reichlich Zündstoff für Diskussionen. Während viele Abgeordnete noch immer der festen Meinung sind, dass sie unterbezahlt seien, kann der deutsche Bundesbürger diese Diskussion im Allgemeinen nur wenig verstehen, denn nur wenige Deutsche haben ein Einkommen, welches dem eines Abgeordneten entspricht.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich zur Neuregelung der Diäten für die Mitglieder des sächsischen Landesparlamentes entschieden. Nachdem es immer wieder Unstimmigkeiten über die Bezüge der sächsischen Parlamentarier gab, wurden nun einige Änderungen im Abgeordnetengesetzes beschlossen, welche in einem neuen Entwurf nieder gelegt werden sollen.

Erhöhung der Bezüge für Abgeordnete auf Umwegen

Da es immer wieder Protest wegen der Diätenerhöhung gibt und so manch einer aus dem Volk sich verschaukelt fühlt, weil seine eigenen Bezüge nur um wenige Euro steigen, hat die Bundesregierung nun eine Erhöhung der Bezüge auf Umwegen beschlossen. Zwar werden die Diäten der im Parlament vertretenen sächsischen Abgeordneten nicht auf direktem Wege erhöht, jedoch erhöht sich die steuerfreie und sogenannte Aufwandsentschädigung um rund 1000 Euro monatlich. Ganz nebenbei werden dann auch die Pauschalen für die Mitarbeiter angehoben und auch für die einmalige Einrichtung und Ausstattung eines eigenen Büros erhöhen sich die Zulagen auf sage und schreibe 5000 Euro.

Die Höhe der Diäten für sächsische Abgeordnete ist derzeit an die jeweilige Wirtschaftskraft des Landes gebunden. Hierbei werden zum Beispiel die Höhe des Bruttoinlandsproduktes und die Höhe des durchschnittlichen Einkommens der Landesbewohner als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Diäten verwendet. So haben sich beispielsweise seit dem Jahr 1992 die Diäten der Abgeordneten im Lande Sachsen mehr als verdoppelt, während der Normalbürger immer mehr Einbussen hinnehmen muss und nicht auf eine wirklich spürbare Erhöhung seines Lohnes oder Gehaltes hoffen kann. Aus den Reihen der Linken wird ebenfalls sehr herbe Kritik an den geplanten Änderungen laut. Jedoch ist die linke Partei dazu bereit, einer Erhöhung der Mitarbeiterpauschale zuzustimmen, wenn diese der Arbeitsplatzsicherung bzw. der Neuschaffung von Arbeitsplätzen in den Wahlkreisen und Gemeinden dient.

Diätenerhöhung in Sachsen
Seit 1992 haben sich die Diäten der Abgeordneten im Lande Sachsen mehr als verdoppelt, während der Normalbürger immer mehr Einbussen hinnehmen muss.

Neue Vorteile für alle Parlamentarier die in Pension gehen

Und auch das sensible und immer wider viel und kontrovers diskutierte Thema Rente, wird von der Merkel Regierung bei der geplanten Neuregelung der Diäten nicht ausgespart, denn alle die Parlamentarier, welche schon länger im Abgeordnetenhaus vertreten sind, dürfen sich auf enorme Vorteile und Vergünstigungen freuen. Für alle diejenigen, die schon mindestens 10 Jahre als Abgeordnete des Landes Sachsen im Parlament sitzen, gibt es einen besonderen Bonus. Sie dürfen für jedes weitere Jahr im Parlament, ein Jahr früher in Rente gehen.

Dies ist blanker Hohn, für alle diejenigen die einen normalen Beruf ausüben und trotz gesundheitlicher Beschwerden noch bis zum 65. oder 67. Lebensjahr weiter arbeiten sollen, bevor sie endlich in den wohlverdienten Ruhestand gehen können. Und auch aus den Reihen der Grünen wird Kritik an dieser geplanten Regelung laut. Die grüne Oppositons-Partei ist mit diesem Entwurf der aktuellen Bundesregierung alles andere als einverstanden und wird bei einer Abstimmung kaum grünes Licht für die geplanten Änderungen der schwarz-roten Regierungskoalition geben.

 

Bilder:

Titelbild:  – Urheberrecht: tintin75 / 123RF Stockfoto

Sparschwein – Urheberrecht: 3quarks / 123RF Stockfoto

Check Also

Flüchtlingswelle

Flüchtlingswelle: Die gewollte Invasion

Wir kennen alle die Bilder aus dem Fernsehen, als die Flüchtlingsströme aus Afrika und den …