Ukraine-Krise – Merkel wird vom Geheimdienst gewarnt

Bundeskanzlerin Angela Merkel erhielt einen offenen Brief von ehemaligen Mitarbeitern des US-Geheimdienstes. In diesem Brief steht geschrieben, dass die USA Beweise vorlegt, die eine Invasion in der Ukraine zwar rechtfertigen würden, allerdings seinen diese sehr zweifelhaft, ähnlich wie die Beweise, die später den Irak-Krieg auslösten.

Wie kam der Brief zur Kanzlerin?

In Washington herrscht seit ein paar Tagen eine anti-russische Stimmung und man befürchtet, dass der kalte Krieg wieder aufbrechen könnte. Am 30. August wurde die Mitteilung verfasst und an Angela Merkel gesendet. Die Behauptungen der amerikanischen Regierung, nach denen Russland kurz vor einer Invasion in der Ukraine stehe, werden stark angezweifelt. Aktuell sind laut OSZE keine russischen Truppen in der Ukraine stationiert. Der volle Text des Briefes wurde auf der Webseite Consortiumnews.com veröffentlicht.

Wie beginnt der Brief?

Im Briefkopf wird angegeben, dass es sich um eine Denkschrift für die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, handelt. Sie stammt von den Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) und behandelt das Thema „Ukraine und Nato“.
In der Einleitung stellen die ehemaligen Geheimdienstler dar, dass sie diesen Brief verfasst haben um sicherzustellen, dass die Bundeskanlerin sich vor dem kommenden Nato-Gipfel am 4. und 5. September über alle Ansichten zur Krise informieren kann.
So würden die Befürchtungen, dass eine Invasion der russischen Armee in der Ukraine bevorstehen würde, nicht von verlässlichen Informationen des Geheimdienstes gestützt. Außerdem stammen diese Informationen angeblich von den gleichen Leuten, die vor 12 Jahren bereits zweifelhafte Beweise für den Angriff im Irak beschafft haben.
Vor 12 Jahren gab es keine Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak und genauso gibt es heute keine Beweise für die russische Invasion in der Ukraine. Vor 12 Jahren hieß der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und dieser weigerte sich, den Angriff auf den Irak zu unterstützen, weil ihm die Beweise nicht ausreichten. Deshalb solle auch Angela Merkel zunächst misstrauisch sein und alle Beweise hinterfragen.
Am 29. August habe Präsident Barack H. Obama sich bemüht die ganze Lage wenig gefährlich wirken zu lassen und beschrieb die Aktivitäten öffentlich als eine Forsetzung dessen, was schon seit Wochen dort geschehe und sagte aus, dass er keine wirkliche Veränderung wahrnehme.
Die ehemaligen Geheimdienstler gaben weiter an, dass Obama nur sehr wenig Kontrolle über die Köpfe in seiner Regierung habe. Außerdem besäßen diese kein Verständnis von Geschichte und wüssten nichts über Krieg, deshalb hätten sie keine Strategie sondern würden nur mit Beleidigungen und Sticheleien gegenüber Russland glänzen. Vor ca. einem Jahr versuchten die im Außenministerium der USA stationierten Militärbeamten den Präsidenten zu einem Angriff auf Syrien zu bringen. Sie stützten sich dabei auf Informationen des Geheimdienstes, die wieder sehr zweifelhaft waren.

Die Ex-Geheimdienstler gehen davon aus, das die Krise sich in Zukunft verschärfen wird, weil das Vertrauen auf die Geheimdiensinformationen, die mehr als zweifelhaft sind, immer weiter steigt und somit die Wahrscheinlichkeit für eine militärische Auseinandersetzung beidseitig steigt. Die wahrscheinlichkeit für einen Krieg könne aber verringert werden, wenn Angela Merkel und andere europäische Staatsoberhäupter sich gegen diese Beweise und damit gegen die militärische „Hilfe“ der amerikaner für die Ukraine stellen würden.

Beweise für die Unwahrheit der amerikanischen Aussagen

Die Glaubwürdigkeit des Generalsekretärs der Nato, Anders Fogh Rasmussen, müsse angezweifelt werden, schließlich hatte der Däne vor dem Konflikt im Irak folgendes vor dem dänischen Parlament bekanntgegeben: „Irak hat Massenvernichtungswaffen. Das ist nicht nur etwas, das wir nur glauben. Wir wissen es.“
Fotos könnten zwar mehr sagen als tausen Worte, allerdings könnten sie auch genutzt werden, um Menschen in die Irre zu führen. Die ehemaligen Geheimdienstler geben an durch ihren ehemaligen Beruf selbst Ahnung von Fotos zu haben und schreiben daher, dass die am 28. Ausgust von der Nato veröffentlichten Fotos komplett unbrauchbar sein, da keinerlei Beweise für eine russische Offensive erkennbar seien. Die Bilder seien ähnlich wie die vom 5. Februar 2003, die auch nichts beweisen konnten.
An dem Tag wurde Bush von der selben Gruppe ehemaliger Geheimdienstler davor gewarnt, dass die Fotos, die Powell der Nato präsentieren würde keinen Krieg rechtfertigen könnten und der Beraterstab von George Bush nur Kriegsbefürworten enthielte und er somit nur eine Meinung zu hören bekäme. Der heutige Zustand des Irak gibt den Autoren des Briefs recht.
Der russische Präsident Putin hat sich bisher sehr stark zurückgehalten mit militärischen Aktionen, allerdings müsse man ständig demit rechnen, dass er einen plötzlichen Angriff auf die Ukraine starten würde und so der Schock-Moment ausgenutzt wird.
Die Fotos werden wahrscheinlich dafür genutzt werden, die Zustimmung des Nato-Gipfels zu bekommen, damit die Vereinigten Staaten quasi freie Hand haben und Russland weiter provoziert werden kann. Aus diesem Grund sollen alle europäischen Regierungschefs ihr Handeln genau überdenken.

Putin lehnt es extremst ab, dass die Ukraine ein Mitglied der Nato wird. Am 1. Februar 2008 teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow den amerikanischen Regierung unmissverständlich mit, dass Russland einen Beitritt zur Nato der Ukraine nicht akzeptieren würde. Lawrow warne die amerikanische Außenministerin Rice davor, dass die ukrainische Bevölkerung sich durch einen Nato-Beitritt in zwei Lager spalten könne und ein Bürgerkrieg die Folge wäre. In dieser Situation müsste Russland evtl. eingreifen und militärisch den Frieden sicherstellen. Zwei Monate später gab die Nato nach einem Gipfeltreffen bekannt, dass Georgien und die Ukraine in die Nato eintreten sollen.
Der Premier der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, gab am 29. August bekannt, dass das Parlament der Ukraine einem Beitritt zur Nato zustimmen würde. Arsenij Jazenjuk war beim Staatsstreich am 22. Februar gleichen Jahres der Favorit der US-Regierung, da man wusste, dass er einem Nato-Beitritt positiv gegenübersteht und man so weiter gegen Putin sticheln konnte.

Warum sollte die russische Offensive ausgerechnet jetzt kommen?

Vor ein paar Wochen unterstützte die Regierung in Kiew die Darstellung, dass die Armee der Ukraine die Oberhand auf der Krim gewonnen habe. Fast alle Berichte kamen direkt von der Regierung, dass Schlachtfeld war nie in den Medien zu sehen. Am 18. August hingegen gab der Präsident der Ukraine zu verstehen, dass sich die Umstände geändert hätten und die Armee der Ukraine sich neu ordnen müsse. Die russische Presse gab an, dass die Armee der Ukraine schwere Verluste erlitten habe und gaben als Gründe das Unvermögen und die schwache Führung der Truppe an.
Als die Ukraine sich 10 Tage später zurückzog, weil ein Weiterkämpfen keinen Sinn ergab, begann die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Märchen von der Offensive Russlands und veröffentlichte über die Nato die angeblichen Beweisfotos.

Haben die Russen Unterstützung geleistet?

Die russische Armee ist offiziell nicht in der Ukraine einmarschiert, allerdings habe sie die Rebellen unterstützt. Dies geschah z.B. über die Artillerie und Geheimdienstinformationen. Des Weiteren waren die Föderalisten trotzdem besser Organiesiert als die Armee der Ukraine und hätten so früher oder später den Sieg errungen. Man kann davon ausgehen, dass die Föderalisten Panzer aus Russland bekommen hätten, wenn sie welche benötigten.
Das ist der Grund, aus dem sich alle für einen Waffenstillstand anstrengen müssen. Die Ukraine sollte nicht in die Nato aufgenommen werden, damit kein Krieg zwischen der gesamten Nato und Russland entsteht, denn dies wäre der dritte Weltkrieg.
Unterzeichnet wurde der Brief von William Binney, David MacMichael, Ray McGovern, Elizabeth Murray, Todd E. Pierce, Coleen Rowley und Ann Wright.