Dienstag , 6 Dezember 2016
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Laut der OSZE „Keine Hinweise auf russischen Truppen auf ukrainischem Boden“

Widersprüchliche Angaben zu den tatsächlichen Verhältnissen in der Ukraine kursieren seit Wochen in allen medialen Kanälen. Sind die russischen Truppen in der Ukraine präsent? Ja oder nein? Die NATO behauptete kürzlich, belegbare Beweise für einen Einmarsch und die Stationierung der russischen Armee gefunden zu haben. Unterstützt wird diese Aussage durch die ukrainische Führung, die gar von einer Invasion russischer Armeetruppen spricht. Nun berichtet der Sprecher der OSZE über entgegengesetzte Beobachtungen im Osten der Ukraine. Wie sieht die Situation dort momentan wirklich aus? Welche Auswirkungen hat die Berichterstattung auf die Lage vor Ort?

Rückkehr der OSZE-Militärbeobachter aus der Ukraine
Bild: Medien Bundeswehr / Flickr.com

Aussagen und Widersprüche – Russische Truppen in der Ukraine?

Die momentane Situation vor Ort ist aufgrund der widersprüchlichen Angaben nur schwer zu bewerten. Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über den gegenwärtigen Stand in der ukrainischen Region:

NATO – ja, beweisbar präsent.
Ukrainische Führung – ja, invasiv.
OSZE – nein, nicht präsent.

Die OSZE ist inzwischen mit rund 250 Mitarbeitern in der Ost-Ukraine. Vor Ort sollen die Mitarbeiter ohne größere Behinderung die gegenwärtige Situation in der Region beobachten können. So berichtet der Sprecher der OSZE gegenüber den Deutschen Wirtschafts Nachrichten in einem Interview. Derzeit haben die Mitarbeiter der Organisation keine Hinweise beobachtet, die auf eine Präsenz der russischen Armee schließen lässt.

Die Sprecher der NATO behaupteten gegenüber verschiedenen Pressemedien, dass die russischen Militär-Operationen nachweisbar stattfinden die Beweise hierfür würden vorliegen, können jedoch nicht veröffentlicht werden.

Die politische Führung in der Ukraine spricht weiterhin von invasiven Bewegungen der russischen Truppen. Inwieweit es sich hierbei um taktische Äußerungen oder propagandistische Meldungen handelt, entzieht sich der objektiven Berichterstattung.

Aktivitäten im Hintergrund – die NATO

Auf Satellitenbildern, die die NATO vorlegte, soll eine russische Präsenz auf ukrainischem Gebiet erkennbar sein. Die Amerikaner sehen zunehmende Beweise für operative Tätigkeiten der russischen Armee auf ukrainischem Gebiet. Die ukrainische Führung meldete wiederholt eine „Invasion“. Der Präsident der Ukraine, Poroschenko, sprach vom „Einmarsch“ der russischen Armee. Im Nachbarland Litauen zweifelt man nicht an den Aussagen, die von Aktionen der Russen in der Ukraine berichten. Russland dementierte jede dieser Meldungen.

Neutral und unabhängig – die Rolle der OSZE

Die OSZE kann aufgrund eigener Beobachtungen der Mitarbeiter diese Situation nicht bestätigen. Die Beobachtungsmissionen haben die Aufgabe, die dargestellten Sachverhalte aller Parteien durch die eigene Observation vor Ort zu überprüfen und objektiv darzustellen. Die OSZE-Beobachter operieren dazu zweigleisig: Zum einen werden die Grenzübergänge kontrolliert, zum Anderen im Inneren der Ukraine das Netzwerk ausgebaut. Schwachpunkt hierbei ist die Länge der Grenze, die sich über mehr als 2000 Kilometer hinzieht und nicht vollständig kontrolliert werden kann. Die „Spezial Monitoring Mission“ (SMM) ist inzwischen stark ausgebaut und miteinander kommunikativ vernetzt.

Der amtierende OSZE-Vorsitzende tauschte sich mit dem russischen Präsidenten bei einem gemeinsamen Treffen aus. Der Schweizer Didier Burkhalter traf sich hierzu mit dem Russen Wladimir Putin zu einem persönlichen Gespräch. Bislang haben die Mitarbeiter der OSZE keine Hinweise beobachtet, die auf eine Beteiligung Russlands in der Ukraine schließen lässt.

Die OSZE sieht sich als neutrale Instanz, die unabhängig von den Konfliktparteien arbeitet. Alle veröffentlichten Berichte zur Lage im Krisengebiet basieren auf den Beobachtungen der eigenen Mitarbeiter. Die OSZE räumt ein, dass die SMM aufgrund der Sicherheitslage nur eingeschränkt agieren kann. In umkämpften Gebieten kann daher nur eingeschränkt beobachtet und agiert werden. Gleichwohl ist die OSZE in 10 Oblasten in der Ukraine vor Ort, darunter auch die umkämpften Konfliktgebiete.

Nach anfänglichen Schwierigkeiten können sich die Beobachter in der kritischen Region nun relativ frei bewegen. Zu Beginn wurden zwei Observierungsteams von Rebellen massiv behindert, indem man sie festhielt. Offiziell sprach man davon, dass die Mitarbeiter der OSZE die „Gäste“ der Aufständigen gewesen sind.

Doch inzwischen ist es gelungen, das Vertrauensverhältnis zu den beteiligten Parteien weiter zu vertiefen. Das Vertrauen zur OSZE ist inzwischen deutlich gewachsen. Für die Vermittlerrolle ist das sicherlich ein entscheidender Aspekt in der ansonst angespannten Krisenlage. Doch zuvor bedarf es als Erstes eines Waffenstillstandes unter den Konfliktparteien. Zuvor sind die OSZE-Mitgliedsstaaten mit der Taktik beschäftigt, die unabhängigen Instanzen zu stärken, die keine eigenen Absichten in der Ost-Ukraine verfolgen. Mit dem Mandat, über 500 Personen für die Beobachtung in die Krisenregion zu schicken, ist das Potenzial erst zur Hälfte ausgeschöpft.

Kein weiter Weg – die nächsten Schritte

Als nächsten Schritt möchte die SMM den Einsatz von Flugbeobachtungsinstrumenten forcieren, um den zu observierenden Bereich möglichst flächendeckend zu gestalten. Die OSZE ist Mitglied der Drei-Parteien-Kontaktgruppe. Weitere Mitglieder sind die Ukraine und Russland. Ein Treffen der Gruppe ist für den Anfang dieser Woche in Minsk angesetzt. Am Montag wird hierzu ein Rebell als Abgesandter der Aufständigen erwartet. Der Verlauf der Gespräche wird bereits jetzt mit Spannung erwartet. Nach Beteuerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow plane Russland keine Invasion und forderte von der OSZE, für eine Waffenruhe einzusetzen.

 

Quelle: http://www.deutschlandradiokultur.de/ukraine-konflikt-uns-fehlen-die-objektiven-informationen.1008.de.html?dram:article_id=296004

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