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Politik

Permanente Spannungsherde: Wäre ein dritter Weltkrieg denkbar?

weltkrieg„Friede durch Angst“ war einst, während des sogenannten „Kalten Krieges“ zwischen West und Ost, der Begriff für den Umstand, der einen tatsächlichen Konflikt praktisch ausschloss. Genau diese Situation hat sich, aufgrund der Weiterentwicklung moderner Waffensysteme, noch deutlich...

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Wieso bekommen Beamte alles vergünstigt wie z. B. Kredite, Versicherungen etc.

Immer öfter stellen sich Menschen in der heutigen Zeit die Frage, warum ein Beamter viele Dinge wie zum Beispiel Versicherungen, Baufinanzierungen oder sonstiges zu wesentlich besseren Konditionen bekommt, als ein normaler Bürger mit einem normalen Job.Der Beamte im Fokus der historischen...

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Beim NSU Prozess müssen auch türkische Journalisten dabei sein dürfen

nsu-verhandlungDas Münchner Oberlandesgericht wird derzeit von allen Seiten heftig kritisiert. Das Gericht wird die Verhandlungen im NSU Prozess durchführen. Die Akkreditierung von Journalisten erfolgt dabei je nach der Zeit, wann sich die Journalisten gemeldet haben. Die Folge: Viele interessierte...

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Hessen und Bayern klagen gegen den Länderfinanzausgleich: Wenn Wahlkampf Beine macht

Wahlkampf klageNoch ein halbes Jahr haben die regierenden Parteien beider Bundesländer Zeit, um sich im Wahlkampf zu positionieren. Die regierenden Parteien in Bayern und Hessen machen das jetzt mit Hilfe einer Klage. Sie klagen gegen den Länderfinanzausgleich nach jahrelanger Drohung. Es sei, so die...

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Ultimatum für Zypern: EZB erhöht Druck auf das kleine Land

zypern-spareinlagenNur noch bis Montag will die Europäische Zentralbank den zyprischen Banken finanzielle Mittel für die eigene Liquidität zur Verfügung stellen. Das teilte die Bank in Frankfurt mit. Danach müsse es ein entsprechendes Rettungspaket für die Banken geben, damit weitere Hilfen gewährleistet...

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NPD Verbotsverfahren: Die Bundesregierung lehnt ab

npd-verbotMonatelang wird jetzt schon über das NPD Verbotsverfahren spekuliert und bisher sind die Diskussionen weitgehend ohne Ergebnis geblieben. Tatsächlich macht die Bundesregierung jetzt aber ihr Vorhaben wahr, auf ein eigenes NPD Verbotsverfahren zu verzichten. Die Begründung: Wenn ein...

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NPD Verbotsverfahren wird immer unwahrscheinlicher

npd-vleuteEin NPD Verbotsantrag von der Bundesregierung wird immer unwahrscheinlicher. Die FDP Fraktion hat jetzt angekündigt gegen einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung zu stimmen. Auch der Antrag der Länder werde durch die FDP nicht unterstützt, teilte die Partei mit. Laut der FDP gibt es...

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Wer einen Minijob hat, bleibt lange auch im Minijob

minijobEine neue Studie des Bundesfamilienministeriums sorgt für heftige Diskussionen. Demnach ist es für Frauen in einem Minijob-Verhältnis schwierig aus diesem Arbeitsverhältnis herauszukommen und in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis über zu gehen. Im Schnitt dauert es sechs...

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EU Parlament lehnt Sparhaushalt ab

eu-haushaltDer Sparhaushalt der EU Regierungen wurde durch das EU Parlament abgelehnt. Die Abstimmung war eindeutig. Die Mitglieder des Parlamentes forderten Neuverhandlungen. Grund war, dass die "Prioritäten und Bedenken" des Parlaments in dem Haushalt nicht berücksichtigt worden seien. Für die Zeit...

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Obama gegen die Republikaner: Der Präsident will nicht nachgeben

obama-usaMit einem Vorschlag im Bezug auf das US Haushaltsdefizit machte der Republikaner Paul Ryan von sich reden. Er wollte innerhalb von zehn Jahren den US Haushalt ausgleichen. Das Rezept von Ryan: Die Gesundheitsreform solle rückgängig gemacht werden und die Sozialleistungen sollen gekürzt werden...

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Japan plant 2 Jahre nach dem Super-GAU von Fukushima die Reaktivierung seiner Atomkraftwerke

Fukushima 1 Nuclear Power Plant 02Japan, 11. März 2011: Schwere Erdbeben und Tsunamis bringen Tod und Leid über das Land. Der folgende atomare Super-GAU von Fukushima bleibt heute, zwei Jahre nach der Katastrophe weiterhin unfassbar und unvergessen. Während das Volk der Opfer gedenkt, plant der Staat die Rückkehr zur atomaren...

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Facebook Gründer Mark Zuckerberg will lockereres Einwanderungsrecht

Mark ZuckerbergDer Facebook-Gründer Mark Zuckerberg will eine eigene Lobby gründen, die sich für eine Lockerung des Einwanderungsrechtes einsetzt. Ebenso will sich Zuckerberg für eine bessere Bildung und einige andere politische Ziele einsetzen. Dafür will sich der Facebook-Gründer mit anderen Managern...

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Nordkorea macht Druck: Leitung nach Südkorea gekappt

nordkoreaNordkorea rasselt kräftig mit den Säbeln und versucht, der restlichen Welt zu drohen. In den vergangenen Monaten gab es zahlreiche Militäroptionen, die im staatseigenen Youtube-Kanal betrachtet werden können. Auch diplomatisch geht das Land gefährliche Wege. Heute wurde die Telefonverbindung...

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Steinbrück will die Angleichung der Renten zwischen Ost und West

fdpNachdem gestern bereits die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ein großes Wachstum der Renten in Ostdeutschland angekündigt hatte will auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Pluspunkte bei den Wählern in den neuen Bundesländern sammeln. Nach Ansicht Steinbrücks sei es zwei Jahrzehnte nach...

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USA verschiebt Haushaltsprobleme auf den Herbst

obama-usaDie Verabschiedung der letzten Haushaltsvorlage hat das Unglück eines harten Spareingriffs in den USA noch einmal verhindert. Bis Ende September ist durch die Verabschiedung des Haushaltes das Problem einer drohenden Zahlungsunfähigkeit beseitigt. In der Kongresskammer stimmten 73 zu 26 Stimmen...

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Urlaub mit Hund in Dänemark? Könnte tödlich enden

Die Waffen der Wartburg 319 Tafel 55 Damit es ihnen nicht so ergeht wie dem Hundehalter, welcher vor einigen Wochen in Dänemark einen Urlaub verbrachte, der sicher unvergessen bleibt. Wie schon in der Vergangenheit plante Robert Rasmussen einen einwöchigen Kurzurlaub an Dänemarks Küste. Zuletzt bezog er vor vier Jahren ein...

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Rainer Brüderle: Der Soli muss weg

solizuschlagDer FDP Spitzenkandidat will den Solidaritätszuschlag zuerst begrenzen und dann ganz abschaffen. Brüderle plant, den Zuschlag direkt nach der nächsten Bundestagswahl zurückzufahren und dann letztlich 2019 komplett abzuschaffen. Es wäre nach 30 Jahren endlich mal Zeit für ein Ende, so soll...

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Parlament in Zypern entscheidet erst am Dienstag über Zwangsenteignung der Spareinlagen

zypern-spareinlagenDieser Schritt findet sicherlich erstmalig in der EU statt: Statt dass die Gemeinschaft eine Finanzspritze mit hohen Sparauflagen verabschiedet hat, müssen die Sparer auch selber bluten. So soll das zyprische Parlament eine Zwangsenteignung beschließen, bei der von jedem Bürger ein bestimmter...

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Grillo: Italien wird nicht in der europäischen Union bleiben

Er sieht sich selbst nicht als gegenüber der EU kritisch eingestellter Politiker und dennoch verliert Pepe Grillo deutliche Töne in Richtung Brüssel. Der Chef der Fünf Sterne Bewegung gab vor kurzem ein Interview im Handelsblatt. Grillo sagte in dem Interview, dass Italien de facto bereits...

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Falkland-Inseln bleiben in der Hand Großbritanniens

Falkland-InselnDie Falkland-Inseln haben derzeit einen sehr bequemen Stand. Sie können vollständig eine eigene Regierung wählen, haben einen eigenen Staatshaushalt und können die meisten Entscheidungen selbst treffen. Dennoch sind sie vor Angriffen durch Großbritannien geschützt und müssen sich auch um...

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Eskalation: Nordkorea droht mit präventivem Atomschlag

320px-Panmunjeom2Nach dem das Militärregime Nordkoreas bereits den USA mit atomarer Waffengewalt gedroht hat, setzt Pjöngjang nun alles daran seinen Nachbarn Südkorea unter Druck zu setzen.

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un hat als Antwort auf die Sanktionen, die gegen Nordkorea verhängt wurden...

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  23.05.2013 The Intelligence
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