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Kategorie Archiv: Politik

Freihandelsfalle TTIP – Was das Abkommen für Europa bedeutet

Handelsabkommen USA

Das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wird seit letztem Jahr hinter verschlossenen Türen zwischen Delegationen der EU und der USA verhandelt. Seit Juni 2013 geleakte Dokumente zum Abkommen zeichnen ein erschreckendes Bild über die Inhalte und Konsequenzen von TTIP. Die Beschlüsse ebnen den Weg für einen Bruch mit europäischen Standards zu Arbeitnehmerrecht, Umwelt- und Verbraucherschutz zugunsten von wirtschaftlichen ... Mehr lesen »

Regierung kürzt Auszahlungen von Lebensversicherungen

Bundestag

Die Ausschüttungen aus auslaufenden Lebensversicherungen will die Bundesregierung nun drastisch reduzieren. Für Kunden kann das ein Minus von mehreren tausend Euro bedeuten. Die Idee dahinter ist, dass die Versicherungsgesellschaften so vor dem Bankrott gerettet werden sollen. Schließlich ist die Marktlage momentan schlecht und so fällt auch die Rendite für Staatsanleihen niedrig aus, so dass die Versicherungen nicht mehr die versprochenen ... Mehr lesen »

Euro: Da gab es doch einmal eine eindeutige Erklärung

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Die Erinnerung daran wirkt wie ein Hohn. „Was kostet uns der Euro?“, stand vor langer Zeit, im Jahr 1999, auf einem Wahlplakat der CDU. Dann folgte die Frage: „Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?“ Die Antwort darauf fand sich schon im ersten Satz, und zwar in aller Deutlichkeit: „Ein ganz klares Nein.” Nicht irgend ein Nein, auch kein ... Mehr lesen »

Hilft Youtube Kriegsverbrechen zu vertuschen?

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Wenn von Youtube Videos gelöscht werden, lautet die Rechtfertigung meist, dass es sich um eine Verletzung des Copyrights handle. Genau so geschah es mit Feurat Alanis schockierendem Dokumentarfilm, in dem ein eindeutiger Verstoß gegen die Genfer Konvention Behandlung findet. Es geht sowohl um den illegalen Einsatz von Brandbomben durch die US-Streitkräfte in der Schlacht um Falludscha, 2004, als auch um ... Mehr lesen »

Die Wahrheit über Assad und Syrien – Was die Medien verschweigen

Bildquellenangabe: Paul Sippel / pixelio.de

Das Märchen über Syrien können viele, auch ich, leider nicht mehr ertragen. Es ist erbärmlich was in den deutschen Medien darüber berichtet wird und gleichzeitig verschwiegen wird. Vielen wissen längst, dass etwas an der einseitigen Berichterstattung nicht stimmen kann. Seit dem Jahr 2011 tobt in Syrien ein brutaler und erbarmungsloser Krieg. Ausgangspunkt waren friedliche Proteste, die im Zuge des arabischen ... Mehr lesen »

Gemachte Armut in Europa – auch in Deutschland gibt es immer mehr mittellose Menschen

Armut in Deutschland

Hätten Sie es gewusst? Die meisten armen Kinder (über 30 Prozent!) leben in Mecklenburg-Vorpommern. Auch Bremen, Berlin, der Nordosten Brandenburgs, Sachsen-Anhalt und der Westen Sachsens zeigen mit Werten zwischen 25 und 30 Prozent besorgniserregende Zahlen. In der reichen Hansestadt Hamburg leben sage und schreibe 20 bis 25 Prozent der Kinder unterhalb der Armutsgrenze, ebenfalls in weiten Teilen Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens. ... Mehr lesen »

Unser Grundwasser ist in Gefahr: EU erlaubt gefährliche Fracking-Bohrstellen

Fracking in Deutschland

Ein Schlag ins Gesicht aller Umweltschützer und Befürworter der Energiewende: Auch in Europa ist Fracking erlaubt. Die EU-Kommission versäumte es bei der Definition der aktuellen europäischen Klimaziele, das Fracking einzuschränken. Bei dieser Methode werden Gas und Öl mithilfe von Chemie und Druck aus tieferen Gesteinsmassen herausgepresst. Einen “Kniefall vor der Öl- und Gaslobby” sehen alarmierte Kritiker darin. Wie uns Sand ... Mehr lesen »

Neokolonialismus in Mali? Wofür steht der Einsatz in Mali?

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Die Bundeswehr muss sich wieder auf Einsätze einstellen, die diesmal nach Afrika führen und als dortige Mission deklariert werden. Gemeint ist hiermit der Einsatz in Mali, der nun robuster durchgeführt und zudem ausgeweitet werden soll. Aber welchen Hintergrund hat der Einsatz, bei dem Frankreich wesentlich unterstützt wird, wirklich? Die Situation in Mali Mali ist ein relativ kleiner Binnenstaat in Nordafrika. ... Mehr lesen »

Freihandelsabkommen TAFTA – Das Trojanisches Pferd ist längst geliefert

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Frische Luft gibt es schon lange nicht mehr, ebenso wie die Meere mit kleinen Plastikteilchen durchsetzt und vergiftet sind, atmen wir im Glauben nach Leben so viele Gifte durch unsere Lungen in die Körper. Wir trinken verunreinigtes Wasser und essen wahrlich den Tod. Wir leben nicht, wir werden am Leben gelassen. Die EU, inklusive Deutschland ist weiterhin bemüht über ein ... Mehr lesen »

Ist Notwehr die einzige Möglichkeit gegen die NSA vorzugehen?

Foto: Andreas Preuß  / pixelio.de

Die Enttäuschung von Otto Normalbürger ist groß. Da die Bundesregierung nicht gegen die Angriffe der NSA vorgeht, überlegt er, selbst etwas dagegen zu unternehmen, falls notwendig auch gewaltsam. Wäre das erlaubt und rechtens? Die Antwort ist: Ja, unter bestimmten Voraussetzungen. Man stelle sich folgendes Szenario vor: Eine fremde, aber als befreundet bezeichnete Staatsmacht hat sich auf deutschem Staatsgebiet die Möglichkeit ... Mehr lesen »