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Deep Privacy Infiltration – Welche Politik verfolgen unsere Verfassungsschützer?

internet globeDer Kalte Krieg 2.0 richtet sich gegen Meinungsfreiheit und Datenschutz im Internet. Und die Empörung gegen Putin, denn in Russland findet dieser Krieg statt: Seit dem 1. November 2012 können bzw. sollen Internetprovider anhand einer vorgegebenen Liste komplette Sites sowie bestimmte Inhalte blockieren. All dies zum Schutze von Kindern und Jugendlichen.

Den Recherchen von Spon nach zu urteilen, betrifft das jedoch weniger Seiten, auf denen Kindesmissbrauch dargestellt, Drogenkonsum verherrlicht oder Suizidanleitungen verbreitet werden. Vielmehr geraten Sites der Opposition ins Visier, welche als extremistisch eingestuft werden. Wobei der Begriff „Extremist“ in Putinland weit dehnbarer sein dürfte als bei uns, das Wort „Willkür“ steht drohend im Raum. Als „ausländischer Agent“ gilt in Russland anscheinend schon, wer sich außerhalb von Regierungskreisen organisiert und aus dem Ausland Geld erhält. Demonstrationen solcher Vereinigungen sind bereits seit Anfang Juli 2012 grundsätzlich illegal.

Neben der Tatsache, dass zensiert wird, ist aber auch interessant, wie diese Filterung technisch überhaupt effizient und flächendeckend möglich ist:

Deep Packet Inspection, kurz DPI, heißt das Wundermittel, mit dieser Technologie ist es möglich, jedes durchs Netz reisende digitale Päckchen zu öffnen, zu überwachen, zu filtern bzw. blockieren, ja, sogar inhaltlich abzuändern, ohne, dass Adressat oder Absender etwas davon mitbekommen. Da wird jeder Sicherheit vorgaukelnde Passwortcreator zum bloßen Partyspiel degradiert. Nebenbei wird noch ein komplettes Profil des Nutzers angelegt, das Interessen, Seitendownloads und Surfverhalten widergespiegelt.

Im Gesetzentwurf „zum Schutze der Kinder“ wird diese DPI-Technologie offensichtlich nicht erwähnt, Duma – Mitglied Ilja Ponomarew ,Vertreter der Putin-kritischen Partei “Gerechtes Russland” jedoch ist überzeugt davon, dass anlässlich eines Treffens des russischen Kommunikationsministers Nikolai Nikiforow u.a. mit Vertretern von Google und SUP Media Ende August 2012 explizit über den Einsatz von DPI diskutiert wurde.

Ja, so sind sie, die Russen. Welch Glück, dass wir außen vor sind vor solchen Gefahren und Bespitzelungsversuchen. DPI in verantwortlicher Hand ist schließlich von Haus aus eine neutrale Technologie, sie wird, ähnlich wie unsere Straßenverkehrsordnung, von Providern längst schon zur Steuerung und somit Gewährleistung eines reibungslosen Internetverkehrs genutzt. Zudem kann sie, zum Wohle aller, gezielt gegen Spam und Malware eingesetzt werden. Ja, erst durch Einsatz von DPI sei der technisch nicht so versierte Internetnutzer nicht mehr so benachteiligt, wenn er in einem neutralen Netz mit all seinen Gefahren durch ansonsten ungefilterte Manipulationsversuche unterwegs sei. Diese Meinung vertritt Hendrik Schulze, rein zufällig Mitbegründer der ipoque GmbH, nach Angaben auf der hauseigenen Site „der führende europäische Anbieter von Deep Packet Inspection-Lösungen zum Internet Traffic Management.“

Solange der „Schutz des unbedarften Internetusers“ tatsächlich das Maß aller Überlegungen ist, können wir uns ja in Sicherheit wiegen. Und „wir“ sind sicherlich gemeint, wenn das Wörtchen unbedarft fällt. Bzw. der Teil von „uns“, der mit kritischen oder unbequemen Fragen und Einwürfen so manch Regierendem den Tag, unter Umständen sogar den schon in Sicherheit gewähnten Lebenszeitposten versauen. Die Tatsache, dass o2 Espania nach massiver Kritik unserer Datenschützer von der geplanten „Smart Steps“ – Einführung in Deutschland nun doch absieht, scheint diese Einschätzung noch zu untermauern. Immerhin ließ die Antwort an o2 seitens des Bundeswirtschaftsministeriums keinen Zweifel daran, dass der Handel mit Standortdaten grundsätzlich verboten sei.. Die Frage ist nur, wie lange noch: Gerade die Bundesregierung ermöglicht doch mit Ihrer geplanten Neuregelung hinsichtlich der Auskunft über und Umgang mit IP-Adressen den ungehinderten Zugriff auf Userdaten über sämtliche Passwort-& PIN-Code-Grenzen hinweg, sobald Auskunftsberechtigte Behörden wie Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Zollfahndungsdienst, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst „dies für die Erforschung eines Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsorts eines Beschuldigten für erforderlich halten“. Wie punktgenau eine solche Ortung bereits jetzt möglich ist, lässt sich zwischen den Zeilen zu oben erwähnter o2 – Meldung herauslesen. Längst lässt sich der Einwahlknoten nicht nur so „ungefähr im Großraum der Stadt Soundso“ im Schnittpunkt zweier oder mehrerer Sendemasten bestimmen, wie uns die Meldungen bei Abfrage unserer eigenen IP-Adresse auf einschlägigen Seiten oder so manche Krimiszene Glauben machen möchte. „Smart Steps“ ist deshalb so lukrativ, weil für Ladenbetreiber in Kombination mit dem Standort des Telefonbesitzers und weiteren Daten wie Alter und Geschlecht perfekt zugeschnittene Werbekonzepte ausgearbeitet werden können. Und abgesehen davon, dass es wohl nur eine Frage der Schmiergeldhöhe sein dürfte, die die eh schon erfassten und weiterhin zur Verfügung stehenden Datensätze in Bewegung setzen: Die Gründe, welche die genaue Standortortung bzw. den Zugriff auf den kompletten Cloudinhalt einer bestimmten Person erforderlich machen, können sich ganz schnell, je nach Demokratieverständnis, Nähe oder Distanz zum bestehenden Grundgesetz, (europäisch) übergeordneten Notstandsgesetzen und politischer Lieblingsfarbe einzelner Verfassungsschützer, ändern.

Kaum zu glauben, aber ausgerechnet ein offen und kalt handelnder Putin schärft vielleicht den kritisch-wachsamen Blick auf kleine Friedrichs, oder wie sie alle heißen mögen.

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