Der Staat braucht Terrorismus, um mehr Überwachung zu rechtfertigen

Leider entwickelt es sich oft zur Tragödie, wenn Menschen ihre eigenen Probleme durch Gewalt an anderen zu bewältigen versuchen. Als besonders verwerflich sticht bei solchen Wahnsinnstaten heraus, dass die Opfer in der Regel absolut nichts mit den jeweiligen Problemen der Täter zu tun haben. Solchen Übergriffen muss vorgebeugt werden. Dafür bringt wohl jeder Verständnis auf. Die Frage, die dabei jedoch entsteht, lautet, wie weit darf der Staat in die Privatsphäre von Bürgern eindringen, um Verbrechen dieser Art vorzubeugen? Vom „islamistischen Terrorismus“, dem die Verfassung der USA Schritt um Schritt zum Opfer fällt, lässt sich der Deutsche wenig beeindrucken. Da trifft der Schutz vor rechtsradikalen Elementen in der eigenen Gesellschaft auf wesentlich mehr Verständnis.

Angriffe auf das Leben von Menschen, auf ihr Wohlergehen und auf ihre Freiheit sind abscheulich. Jede Gesellschaft verdient es, vor Verbrechern, so weit wie möglich, beschützt zu werden. Dementsprechend regt die Aufdeckung rechtsextremer Verbindungen, die selbst vor Morden nicht zurückschreckten, die Gemüter. Täglich finden sich neue Meldungen in den Medien, die den Verdacht erwecken, dass die Behörden schon viel früher etwas unternehmen hätten können.

Bei allem Verständnis für eingehende Untersuchungen im Zusammenhang mit möglichen Terror-Netzwerken, fällt gleichzeitig aber doch die überaus intensive Berichterstattung ins Auge. Es werden aber auch regelmäßig Menschen auf der Straße und sogar in ihren eigenen Wohnungen überfallen, es gibt Einbrüche und Autodiebstähle. Laut Statista wurden im Jahr 2010 insgesamt 814 Menschen in Deutschland ermordet. Im Jahr davor waren es 914.

Schießt bei diesem Vergleich aber nicht sofort der folgende Gedanke in den Kopf: Aber das kann man doch nicht vergleichen! Morde, die auf Fremdenhass oder Nazi-Ideologie beruhen, sind doch um vieles schlimmer. Dagegen müssen wir uns einfach alle schützen. Insbesondere über derartige Entwicklungen darf doch nicht einfach hinweggesehen werden.

Die Enthüllungen im Zusammenhang mit der sogenannten Zwickauer Terrorzelle sind gewiss erschreckend. Doch könnte es vielleicht sein, dass dieser Vorfall in manchen Kreisen nicht ganz unwillkommen ist?

Schon in den 1990er-Jahren wurde in vielen britischen Städten Überwachungsanlagen installiert, die jeden Schritt, der in der Öffentlichkeit getan wird, aufzeichnen. Der Zweck war natürlich die Verbrechensbekämpfung. Und selbstverständlich zählte auch der Schutz vor Terroranschlägen zu den Rechtfertigungen. Immerhin war die Irisch-Republikanische Armee in diesen Jahren noch äußerst aktiv.

Überwachungskameras finden weltweit immer mehr Verwendung, vom Kaufhaus, das sich vor Ladendieben zu schützen versucht, bis hin zur Verkehrsüberwachung. Systeme, die in vielen englischen Städten, also nicht nur in London, und immer mehr auch in den USA eingesetzt werden, zeichnen sich jedoch durch ganz besondere Fähigkeiten aus. Sobald eine Person den Aufnahmebereich einer Kamera verlässt, befindet sie sich bereits im Bereich der nächsten. Selbstverständlich sind die Aufzeichnungen koordiniert. Dies erlaubt einerseits, jede weitere Bewegung zu beobachten, gleichzeitig aber auch, im nachhinein den davor beschrittenen Weg zurück zu verfolgen. Bis zu dem Punkt, an dem die Person ein bestimmtes Gebäude verlassen hatte.

Immer mehr dieser Systeme sind mit biometrischer Gesichtserkennung ausgestattet. Deswegen dürfen Sie auf Passfotos auch nicht mehr lächeln. Sind die Daten eines bestimmten Gesichts einmal gespeichert, lassen sich Personen durch diese Überwachungssysteme identifizieren. (Und Facebook hilft bei der Datensammlung fleißig mit, sobald Fotos mit den dazugehörigen Namen eingestellt werden.)

Nehmen wir dazu ein Beispiel aus der Verbrechensbekämpfung: Von einem Menschen, nach dem gefahndet wird, sind die biometrischen Gesichtsdaten bekannt. Der Computer der Überwachungsanlage ist entsprechend programmiert. Sobald eine der Kameras das besagte Gesicht erkennt, wird im Beobachtungszentrum sofort ein Alarm ausgelöst. Entweder wird sofort die Polizei eingeschaltet oder der Betreffende wird von nun an ununterbrochen weiter beobachtet.

In London hat man sich daran gewöhnt. Und natürlich denkt sich der unbescholtene Bürger mit Recht, dass er schließlich nichts zu verbergen hat. Doch fühlen wir uns wirklich wohl dabei, wenn wir ständig unter Beobachtung stehen? Könnten die Informationen nicht leicht in falsche Hände geraten? Dürfen wir den Menschen, von denen die Überwachung gesteuert wird, blindes Vertrauen entgegen bringen?

Dass praktisch alle Telefonleitungen weltweit schon seit vielen Jahren überwacht werden, sollte eigentlich kein Geheimnis sein. Das System ist unter dem Namen „Echelon“ bekannt. Grundsätzlich wird jedes Gespräch aufgezeichnet, sobald ein bestimmtes Schlüsselwort geäußert wird, etwa „Bombe“, „Attentat“ und eine ganze Menge mehr. Ob vielleicht die Erwähnung eines Schweizer Bankkontos dieses System bereits aktivieren könnte, darüber dürfen sich Betroffene selbst den Kopf zerbrechen.

Was schon alles über den „Bundestrojaner“ geschrieben wurde, braucht hier nicht nochmals neu aufgerollt zu werden. Jedem Internet-Benutzer sollte jedenfalls bewusst sein, dass absolut jede Aktivität irgendwo aufgezeichnet wird. Emails, Twitter-Nachrichten, Skype-Unterhaltungen, welche Webseiten aufgerufen werden, wie lange man auf jeder einzelnen Seite verweilt, welche Youtube-Videos angesehen werden, einfach alles, was mit einem Computer geschieht. Dass Hacker Zugang zu Ihrem Bankkonto finden und über Ihre Webcam einen Blick in Ihr Zimmer werfen können, ist auch kein Geheimnis. Und wenn Hacker dies zustande bringen, dann können Sie sich sicher sein, dass es Geheimdiensten auch gelingt.

Ja aber warum sollten Geheimdienste das tun? Wir sind weder Spione noch planen wir einen Umsturz. Wir sind ganz normale Bürger und haben eigentlich nichts zu verbergen.

Östlich des ehemaligen Eisernen Vorhanges waren sich alle Menschen dessen bewusst, dass der Staat – zum Schutze des Volkes, versteht sich – seine Nase in alle möglichen Dinge steckte. Telefongespräche wurden regelmäßig abgehört, Briefe wurden geöffnet, Wanzen wurden in der Wohnung installiert. Man wusste es. Man wusste auch, dass es grundsätzlich keine Konsequenzen nach sich zog, wenn man unvorsichtig in einem Telefongespräch das System kritisierte. Der Stasi standen auf diesem Wege lediglich unzählige Persönlichkeitsprofile zur Verfügung. Und, im Falle des Falles, konnte man darauf zurückgreifen.

Menschen mögen es grundsätzlich nicht, weder vom Staat noch von privaten Organisationen, bespitzelt zu werden. Sobald die Möglichkeit eines Lauschangriffes auch nur zur Sprache kommt, erhitzen sich die Gemüter. Wie schon erwähnt, belauscht und bespitzelt werden wir regelmäßig. Und alle Diskussionen, die rechtliche Situation betreffend, dienen lediglich der Frage, ob die auf diesem Wege gesammelten Informationen auch vor einem Gericht verwendet werden können.

Übrigens, auch Ihr Handy eignet sich bestens zum Spionieren. Sie selbst können im Internet die Software dafür erwerben. Natürlich, verwenden dürfen Sie diese ausschließlich am eigenen Mobiltelefon. Würden Sie das Handy ihres Partners oder eines Angestellten entsprechen präparieren, würden Sie sich strafbar machen. Ist dies aber einmal geschehen, so lässt sich über eine bestimmte Webseite jedes SMS, das von diesem Handy gesendet oder empfangen wurde, nachlesen, alle gewählten Telefonnummern, der jeweilige Standort und – das Mikrophon kann ohne Wissen des Besitzers aktiviert werden. Für die Stasi wäre so etwas ein wahres Freudenfest gewesen.

Das folgende Video ist eine Aufzeichnung einer Sendung aus dem Jahr 2007, die von Sat1 ausgestrahlt wurde:

Und was haben diese aufgezählten Überwachungsmöglichkeiten mit den Geschichten über die rechtsradikalen Elemente zu tun, die in Deutschland seit Jahren ihr Unwesen treiben? Wenn es um den Schutz unserer Gesellschaft geht, dann lässt sich doch ein bisschen Spionieren in Kauf nehmen. Dann erwartet man es eigentlich. Der Zweck heiligt schließlich die Mittel. Wenn auch nur ein einziges Menschleben gerettet werden kann, weil man hirnverbrannte Pläne geistig verwirrter Extremisten schon im vorhinein entdecken konnte, dann nehmen wir doch gerne in Kauf, dass die Privatsphäre von Millionen eben etwas eingeschränkt wird, oder nicht? Und wenn die Informationen ohnehin nur Staatsdienern zugänglich sind, kann ja schließlich kein Unfug damit geschehen. Unserem Staat dürfen wir doch vertrauen. Unserem Staat haben wir schon immer vertraut. Schon immer. Leider.