Freitag , 28 Juli 2017
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Ist das die Zukunft der Demokratie?

fema_lagerWelches Land gilt gemeinhin als das Modell moderner Demokratie? Welches Land wurde zur führenden Wirtschafts- und Militärmacht und setzt alle Kräfte ein, diese Demokratie weltweit zu verbreiten? Die Vereinigten Staaten von Amerika. Seit Jahren kursieren Gerüchte, dass die dortige Sicherheitsbehörde FEMA Lager errichtet – mit doppelten Zäunen und Stacheldraht. Ex-Gouverneur Jesse Ventura ging diesen Gerüchten nach, besuchte eines dieser Lager und sprach mit einem Abgeordneten. Es gibt sie also wirklich. Und welchem Zweck sollen sie, von offizieller Seite erklärt, dienen?

Seit Jahren kursieren die Bilder im Internet. Gleich Konzentrationslagern mit Stacheldraht umzäunte Areale. Hunderttausende von billigen Plastiksärgen. Beides im Zusammenhang mit schockierenden Behauptungen, doch gleichzeitig – zumindest in den meisten Fällen – ohne überprüfbare Quellenangabe.

Seit gut einem Jahr rührt Jesse Ventura, ehemaliger Angehöriger einer militärischen Spezialeinheit, später Wrestler und danach Gouverneur von Minnesota, die Verschwörungstrommel. Der Stil seiner Dokumentationen, die vom Sender Tru-TV unter dem Namen „Conspiracy Theory“ ausgestrahlt werden, ist reißerisch, oft oberflächlich, und überzeugt demzufolge nur eine bestimmte Gruppe von Menschen. Doch, ungeachtet seiner teils abschreckenden Vulgarität, steht Jesse Venura nicht nur das Budget zur Verfügung, die betreffenden Orte mit seinem Kamerateam selbst aufzusuchen, dank seiner politischen Vorgeschichte öffnen sich für ihn Türen, die anderen verschlossen bleiben.

FEMA – Federal Emergency Management Agency – ist die nationale Koordinationsstelle der Vereinigten Staaten für Katastrophenhilfe und untersteht dem, im Jahr 2002 geschaffenen, Heimatschutzministerium. Im Januar 2009 wurde der Entwurf für das „Gesetz zur Errichtung nationaler Notfallslager – H.R.645“ eingereicht. Dieses besagt, dass auf militärischem Gelände nicht weniger als sechs Notfallslager einzurichten sind. Punkt 1 – 3 des Absatzes 2 erklärt, dass diese als vorübergehende Unterkunft für evakuierte Personen ebenso dienen sollen wie als Ausbildungsstätte für Sicherheitskräfte. Im Punkt 4 steht folgendes: „Um andere angebrachte Aufgaben zu erfüllen, wie vom Minister für Heimatschutz bestimmt“. Was unter „angebrachten Aufgaben“ verstanden werden kann, lädt mit Sicherheit zu Spekulationen ein, insbesondere unter Anbetracht der Tatsache, dass diese beschriebenen Lager von Stacheldraht umgeben sind.

Jesse Venturas Dokumentation bringt als erstes zutage, dass sich quer über die Vereinigten Staaten ein Netz von 72 sogenannten „Fusions-Centers“ ausdehnt, in denen Informationen über verdächtige Personen und Aktionen gesammelt werden. Von mit Sicherheit durchaus berechtigten Vorsichtsmaßnahmen abgesehen, finden sich dort auch Akten über Unterstützer von Senator Ron Paul, einem ausgesprochenen Gegner des Federal-Reserve-Systems, der zu Beginn des letzten Wahlkampfes als Kandidat für das Amt des Präsidenten auftrat. Ein Autoaufkleber mit Ron Pauls Namen soll ausreichen, um in den weiteren Kreis verdächtiger Personen eingereiht zu werden.

Entsprechende Ereignisse vorausgesetzt, steht es dem amerikanischen Präsidenten offen, Kriegs- oder Standrecht zu erklären, wodurch die Verfassung und damit verbundene Bürgerrechte außer Kraft gesetzt werden. Entsprechende Übungen werden regelmäßig praktiziert. Das Konzept der Bereitschaftsübung 1984 (Rex 84) befasst sich u. a. mit möglichen nationalen Revolten im Falle einer Kriegserklärung Amerikas gegen andere Staaten. In diesem Zusammenhang sei an die massiven Demonstration vor dem Einmarsch in den Irak 2003 erinnert. Was wäre passiert, wären diese Proteste fortgesetzt worden?

Jesse Ventura besuchte zusammen mit Alex Jones eines der umstrittenen FEMA-Lager in Texas, bei dem es sich um ein Residential Center, ein Wohnheim handeln soll. Hinter Stacheldraht spielen Kinder. Ein Warnschild verweist darauf, dass es untersagt ist, alkoholische Getränke, Drogen, Waffen und „Instrumente, die zur Flucht verhelfen könnten“ ins Innere des Lagers zu bringen. Die Tür ist verschlossen. Erst nach längerem Läuten begibt sich eine Sprecherin ins Freie. Venturas Fragen über den sonderbaren Empfang in diesem „Wohnheim“ bleiben unbeantwortet. Und warum ist das Areal mit Stacheldraht eingezäunt? Die Antwort: „Um die Privatsphäre der Bewohner zu schützen!“

Besonders interessant gestaltet sich ein Gespräch zwischen Jesse Ventura und Steve Cohen, einem von sechs Co-Sponsoren des Gesetzes zur Errichtung nationaler Notfallslager – H.R.645, das im dritten Teil des Videos nach 9 Minuten und 40 Sekunden beginnt.

Jesse Ventura: „Ich bin hier um mit Ihnen über diese FEMA-Lager zu reden. Warum bauen wir diese Dinger überall im Land und aus welchem Anlass?“

Steve Cohen: „Nun ja, das würden wir nicht tun. Ganz einfach: Sie existieren nicht. Das sind bloß Hirngespinste von Leuten, die sich darum sorgen, dass Marsbewohner oder andere Kreaturen kommen könnten, um unsere Gesellschaft zu unterwandern. Das sind Leute, die einfach nur glauben, dass solche Lager existieren, aber es gibt sie nicht.“

Steve Cohen bleibt bei dieser Behauptung. Vom bereits besuchten Lager in Texas weiß er nichts. Und wenn dort Kinder spielen, dann sind sie sicher glücklich. An den von ihm mitunterzeichneten Gesetzesentwurf kann er sich nur vage erinnern. Und natürlich handelt es sich nicht um Konzentrationslager, sondern es seien Unterkünfte für den Katastrophenfall, wie etwa Hurrikan Kathrina. Gut, das steht ja auch in Punkt 1 – 3. Warum aber zeigt Cohen Unsicherheit, auf diesen Gesetzesentwurf angesprochen, und beginnt sogar zu stottern?

Was die anfangs erwähnten Särge betrifft, die in Madison im US-Bundesstaat Georgia seit Jahren zu Hundertausenden gelagert werden, so findet dieses „Gerücht“ Bestätigung. Bei den Plastikbehältern handelt es sich tatsächlich um Särge für Notfälle, breit und tief genug um jeweils vier Leichen darin unterzubringen. Natürlich können Katastrophen jederzeit, plötzlich und unerwartet ausbrechen. Natürlich ergibt es Sinn, auf das Unerwartete vorbereitet zu sein. Doch, stehen in irgend einem anderen Land Hunderttausende von Särgen für derartige Fälle bereit?

Den wenigsten Bürgern westlicher Staaten ist bewusst, dass die Form der Demokratie, wie wir sie kennen und praktizieren, jederzeit aufgehoben werden kann. Natürlich ist ein triftiger Grund dafür erforderlich. Naturkatastrophen, Epidemien, die Ausweitung kriegerischer Konflikte, Volksaufstände. Auch kann der amerikanischen Regierung nur schwer vorgeworfen werden, sich auf Notfälle vorzubereiten. In einigen der möglichen Szenarien steht gewiss die nationale Sicherheit im Vordergrund. Was aber zum Denken anregen sollte, ist die Tatsache, dass die Staatsgewalt jederzeit auf schmerzliche und undemokratische Maßnahmen zurückgreifen kann. Dass in einem Land, von dem die Bürger glauben, es sei das freieste der Welt, heimlich eine nicht bekannte Zahl von geschlossenen Lagern errichtet wird, die in erschreckender Weise an Konzentrationslager erinnern. Und die letzte Frage, wodurch eine Krise ausgelöst werden könnte, die Notstandsverordnungen und die Nutzung dieser Lager mit sich bringen könnte, die wird hoffentlich noch auf lange Zeit unbeantwortet bleiben.

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