Möchten die USA Europa gezielt destabilisieren?

Denken wir zurück: Seinerzeit übte Obama sehr aktiven Druck auf Europa aus, damit Russland harte Sanktionen auferlegt werden konnten und eine sehr gewaltsame Übernahme, der sogenannte Regime-Wechsel, in der Ukraine zu verteidigen war. Sowohl England als auch Frankreich und Deutschland sowie der restliche Teil des europäischem Regimes befolgte die Forderungen von Washington.

Russland beantwortete diese Maßnahmen mit entsprechenden Aktionen, die sich insbesondere auf landwirtschaftliche Güter erstreckten und entwickelte zudem alternative Handelspartner und einen gesteigerten Handel mit den Ländern Iran und China, Lateinamerika sowie Afrika. Diese Sanktionspolitik findet in einer Zeit statt, in der die europäischen Ökonomen sich in einer großen ökonomischen Krise befinden, die sowohl langfristige Stagnationen wie auch chronisch entwickelte Rezessen verstärkt.

Der Weg von der Stagnation zur Rezession und von Sanktionen wiederum zur Depression

Im gesamten Europa wird ohne Ausnahme die Rezession die Ökonomien hemmen. Die stark dominanten Länder wie Frankreich und Deutschland sowie Italien befinden sich dabei im Sumpf der Rezession, der wiederum durch die Russland über Washington vorgegebenen Sanktionen noch intensiviert wird. Somit könnte vom nordischen Finnland über die baltischen Staaten bis hin zu Zentral- und Südeuropa die Erholung der Eurozone förmlich kaputt gehen. Durch den geradezu dreifachen Fluch der kapitalistischen De-Investitionen, der ökonomischen Sanktionen sowie der Kriege wurde die Verstärkung der ökonomischen Krise förmlich provoziert.

Das Vertrauen der deutschen Finanzmärkte erlebt einen Einbruch, der als Ergebnis der von Kanzlerin Merkel gewährten Unterstützung der ökonomischen Sanktionen gegenüber Russland sowohl auch der Antwort von Präsident Putin. Inzwischen befinden sich mehrere hunderttausend deutsche Jobs in der Industrie in Gefahr. Auch Importe von russischem Öl und Gas sind gefährdet und große sowie langfristig ausgerichtete Investitionen Deutschlands und auch lukrative Export-Märkte befinden sich inzwischen auf dem Spiel. Die komprimierten Ängste haben die Folge, dass sowohl Ängste als auch Ungewissheit zu verzeichnen sind und ein Niedergang von Investitionen sowie ein bisher noch nie da gewesenes negatives Wachstum von 0,2 Prozent in der deutschen Wirtschaft im zweiten Quartal des Jahres 2014 zu verzeichnen war. Ingesamt rieselt sich die Rezession in Deutschland inzwischen durch ganz Europa und berührt dabei sowohl Polen als auch die Tschechische Republik wie auch Ungarn und Südeuropa. Durch die servile Kapitulation Merkels vor dem strengen Kommando des US-Präsidenten für Sanktionen gegenüber Deutschland großem Handelspartner Russland kann eine ernsthafte Folge für die ökonomisch Zukunft bestehen.

Die Industrie-Exporte von Deutschland nach Russland bewegen sich in einer Größenordnung von 36 Mrd.. Euro, dazu kommen jährlich 20 Mrd. Investitionen und es sind mehr als 400.000 deutsche Beschäftige in Betrieben tätig, die wiederum nach Russland exportieren. Auch Joe Kaester, der Geschäftsführer von Siemens, argumentierte schon, dass politische Spannungen erhebliche Risiken für das Wachstum von Europa zur Folge haben und dass diese Folgen sowohl im Jahr 2014 als auch 2015 deutlich zu spüren sein werden. So sind Verkäufe einiger Sektoren im Juni 2014 beispielsweise um 15 Prozent geschrumpft. Schon vor dem Staatsstreich in Kiew befand sich Deutschland Wirtschaft in einer Stagnation, allerdings sind die Maschinen-Exporteure inzwischen ernsthaft besorgt um den Verlust, der sich aus dem russischen Markt ergibt, da andere Märkte stark zurückgegangen sind. So sind auch die deutschen Exporte nach Brasilien bereits um 20 Prozent reduziert. Nicht zuletzt leiden auch die deutschen Bauern unter der Situation, denn die Exporte von Fleischprodukten aus Deutschland nach Russland bewegen sich in einer Größenordnung von 276 Millionen Euro oder aber 21 Prozent der Nicht-EU-Exporte. Die deutschen Milchbauern nehmen 160 Millionen Euro durch den Handel mit Russland ein, das entspricht rund 14 Prozent des kompletten Exports in Nicht-EU-Länder. Einige Experten werfen Merkel inzwischen vor, bewusst, die deutsche Industrie wie auch die Landwirtschaft und die Beschäftigung unter Obamas Politik zu opfern. Dagegen spricht, dass Obamas Sanktionen nahezu keine Auswirkungen auf die US-Wirtschaftsinteressen nehmen. Europa wird diese Entwicklungen allerdings zu spüren bekommen.

Die Unterstützung von Merken für den US-Nato-Coup innerhalb Kiews sowie der fortlaufende militärisch geprägte Überfall gegen die Anti-Coup-Demokraten innerhalb der Ostukraine bewirken ein Wiederaufleben der Konfrontationspolitik gegenüber Russland wie zu Zeit des Kalten Krieges. Deshalb ist die Mehrzahl der Exporteure wie auch Produzenten sowie auch die gesamte deutsche Öffentlichkeit stark befremdet.

Italien und die kapitalistische Krise sowie Sanktionen

Italien befindet sich bereits seit 50 Jahren in einer intensiven Rezession, die auch heute noch voranschreitet. Der BNP Italiens sank im zweiten Quartal des Jahres 2014 um 0,2 Prozent, was dazu führte, dass Italien damit unter das Niveau von 2000 gelangte. Durch die Sanktionen gegenüber Russland hat Italien mehr als eine Milliarde US-Dollar an Exporten eingebüßt – und dies hat Norditalien besonders stark betroffen und damit auch den Zorn der konservativen Liga Nord ausgelöst.

Die großen italienischen Energie-Unternehmen mit intensiven Investitionen in Russland werden noch stärkere Verluste zu verkraften haben. Für die italienischen Bauern – beginnen von der Toscana und bis hin zu Sizilien – werden große Verluste innerhalb der Landwirtschafts-Exporte zu verzeichnen sein. Das wiederum heißt, dass für die ohnehin chronische erkrankte Ökonomie Italiens nun jede Chance auf eine Erholung verspielt ist und dass eine Weiterentwicklung von der Rezession in die Depressionen sehr wahrscheinlich ist.

Frankreich befindet sich vom Null-Wachstum auf dem Weg zur Rezession

Frankreich hat zwischenzeitlich den Schritt in die Periode einer dauerhaften Regression gemacht. Die Arbeitslosigkeit liegt in Frankreich inzwischen bei über 11 Prozent und die Unterbeschäftigung sowie die Arbeitsbeschaffung übersteigen die Rate von 20 Prozent. Das NP wiederum pendelt sich auf dem Rezessions-Niveau ein, nämlich zwischen Null und 0,5 Prozent. Die Einsparungen, was die umfassenden Einschnitte in Steuerabschreibungen für unternehmen sowie Sozialprogramm angeht, haben die Konsumenten-Ausgaben wiederum erodiert, ohne dass hierbei kapitalistische Investionen erhöht wurden. Die Sanktionen Obamas gegen Russland können die Exporteure Frankreichs noch weiter schädigen und hier besonders dem Landwirtschafts-Sektor wie auch der Waffenproduktion massiven Schaden zufügen. Zudem hat Hollande Frankreichs Budget-Probleme wie auch die Zahlungsbilanz noch weiter verstärkt, indem er Bodentruppen und Luftwaffe auf den Weg schickte, um auf gleich drei Kontinenten zu intervenieren. Diese Entscheidung führte dazu, dass insgesamt rund 82 Prozent der Wähler Frankreich sich zur Wahl alternativer Parteien entschlossen haben und so die nationale rechte Partei, nämlich die Nationale Front, die Spitzenposition übernehmen konnte.

Spanien, Griechenland und Portugal

Tief gesunken in eine fast 10 Jahre währende Depression, die mit Arbeitslosigkeit, die in Griechenland inzwischen 26 Prozent erreicht und in Spanien und Portugal bei 16 Prozent liegt, haben die Sanktionen Russlands besonders die Agrar-Exporte der Länder stark betroffen. Das wiederum führte zu Bergen von angehäuften Weintrauben und Tomaten sowie anderen verderblichen Früchten, die nachfolgend auf den Feldern vergammelten. Viele Tonnen der in Südeuropa angebauten Agarprodukte landen inzwischen auf dem Kompost und aufgrund Washingtons Diktat werden viele Menschen in den Bankrott geleitet. Für spanische Bauern gilt, dass sie bedingt durch die Sanktionen gegenüber Russland rund 158 Millionen Euro für frische Früchte oder Nüsse oder auch 22 Prozent ihrer kompletten Exporte in Nicht-EU-Länder verlieren. Die griechischen Bauern werden rund 107 Millionen Euro verlieren oder aber rund 13 Prozent ihrer Nicht-EU–Märkte.

Von der EU werden zurückhaltende Erleichterungen geboten

Dadurch, dass die EU den Bauern magere Erleichterungen verspricht, erwartet sie im Gegenzug, dass die Tausenden bedrängten Bauern die Forderungen von Obama klaglos hinnehmen. Währenddessen stellt Russland wiederum alternative Märkte in Latein-Amerika her und gleichzeitig schickt die EU Emissäre Richtung Übersee, um Regierungen Lateinamerikas zu bitten, die Multi-Milliarden-Deals mit Russland abzulehnen und sich anstelle dessen den Sanktionen der USA gegenüber der EU zu beugen. Allerdings hat bis jetzt jedes Land in Lateinamerika die Charme-Offensive der EU abgelehnt. Von Präsident Correa aus Ecuador hat die EU sich Spott eingehandelt, denn er argumentierte, dass man niemandes Erlaubnis benötige, um an freundlich gesonnene Länder zu exportieren – zumal Lateinamerika nicht der EU angehört. Sowohl die Türkei als auch Ägypten sind zwischenzeitlich eingesprungen, um als Ersatz für die Bauern der USA sowie Europas ihre eigenen Agrar-Produkte Richtung Russland zu exportieren.

Wie schaut es aus mit Bulgarien und Ungarn, mit Finnland und Littauen sowie mit den Niederlanden und Dänemark?

Viktor Orban, Präsident von Ungarn, zeigt sich gegenüber den Sanktionen sehr ungehalten und hat bereits gedroht, auszuscheren, als in Budapest die Exportverluste aufgelistet wurden und Gefahr für sein Energie-abhängiges Land bestand. Der Präsident Bulgariens, der als relativ gefügig gilt, gab dem Druck aus Brüssel nach und nahm damit einen Verzicht auf 40 Milliarden US-Dollar Pipeline-Deal hin, der zwischen bulgarischen Geschäftsleuten und Russland vereinbart war. Das wiederum führte zu einer größeren Bankenkrise und dem beschleunigten Kollaps der zweitgrößten Bank des Landes – der Corbank. Einlagen von Hunderttausenden Bulgariern waren daraus resultierend entweder verschwunden oder wurden eingefroren.

Finnland galt einstmals als ein wahrer Musterknabe der Ideologien des Dritten Weges. Das Land steckt derzeit in einer langanhaltenden Depression und die Ökonomie von Finnland in den Jahren ab 2010 immer weiter geschrumpft, so dass auch Regime-Optimisten inzwischen davon ausgehen, dass das Land für eine Erholung mindestens 10 Jahre benötigen wird. Alexander Stubbs, finnischer Premierminister, der als Ideologe des Freien Marktes gehandelt wird, ist ein strikter Vertreter der Sanktionen gegenüber Russland, obwohl sich hieraus für die Agrar-Exporte massive Einschnitte ergeben werden. Der Premier verteidigt die Kapitulation vor dem Griff der Nato mit der Macht in Kiew, denn er erklärt, dass die Prinzipien Finnlands nicht zum Verkauf stehen, da Finnland an internationale Institutionen wie auch die Herrschaft des Gesetzes glaube. Durch diese Entscheidungen wird Finnland mindestens 253 Millionen Euro oder auch 68 Prozent der Exporte in Nicht-EU-Länder einbüßen. Zu leiden haben unter dieser Haltung hunderttausende finnische Milchbauern sowie Gemüsezüchter.

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