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Kategorie Archiv: Kurznachrichten

Unser Grundwasser ist in Gefahr: EU erlaubt gefährliche Fracking-Bohrstellen

Fracking in Deutschland

Ein Schlag ins Gesicht aller Umweltschützer und Befürworter der Energiewende: Auch in Europa ist Fracking erlaubt. Die EU-Kommission versäumte es bei der Definition der aktuellen europäischen Klimaziele, das Fracking einzuschränken. Bei dieser Methode werden Gas und Öl mithilfe von Chemie und Druck aus tieferen Gesteinsmassen herausgepresst. Einen “Kniefall vor der Öl- und Gaslobby” sehen alarmierte Kritiker darin. Wie uns Sand ... Mehr lesen »

Autofahrer sollen Kennzeichen bundesweit mitnehmen können

kennzeichenmitnahme

Das Bundeskabinett hat beschlossen, das Autofahrer ab dem 1.Juli 2014 ihre KFZ Kennzeichen behalten können, wenn sie von einem Zulassungsbezirk in den anderen umziehen. Auf diese Weise erspart man sich die Kosten für ein neues Nummernschild und natürlich auch die Bürokratie, die ein Kennzeichenwechsel mit sich bringt. Umkennzeichnung beim Wohnungswechsel soll entfallen Ein Umzug bringt immer eine menge Probleme mit ... Mehr lesen »

Facebook Gründer Mark Zuckerberg will lockereres Einwanderungsrecht

mark_zuckerberg

Der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg will eine eigene Lobby gründen, die sich für eine Lockerung des Einwanderungsrechtes einsetzt. Ebenso will sich Zuckerberg für eine bessere Bildung und einige andere politische Ziele einsetzen. Dafür will sich der Facebook-Gründer mit anderen Managern aus der Technologiebranche zusammen tun. Außerdem hat sich Zuckerberg Unterstützung von hochrangigen Beratern geholt, darunter den früheren Sprecher des Weißen Hauses ... Mehr lesen »

Beim NSU Prozess müssen auch türkische Journalisten dabei sein dürfen

nsu-verhandlung

Das Münchner Oberlandesgericht wird derzeit von allen Seiten heftig kritisiert. Das Gericht wird die Verhandlungen im NSU Prozess durchführen. Die Akkreditierung von Journalisten erfolgt dabei je nach der Zeit, wann sich die Journalisten gemeldet haben. Die Folge: Viele interessierte ausländische Medien, speziell aus der Türkei, werden nach aktuellem Stand nicht dabei sein dürfen. Jetzt hat sich die Bundesregierung in den Streit ... Mehr lesen »

Nordkorea macht Druck: Leitung nach Südkorea gekappt

nordkorea

Nordkorea rasselt kräftig mit den Säbeln und versucht, der restlichen Welt zu drohen. In den vergangenen Monaten gab es zahlreiche Militäroptionen, die im staatseigenen Youtube-Kanal betrachtet werden können. Auch diplomatisch geht das Land gefährliche Wege. Heute wurde die Telefonverbindung zwischen Nord- und Südkorea gekappt. Diese war jahrelang ein Zeichen für eine friedliche Verständigung beider Länder. Mehr lesen »

Hessen und Bayern klagen gegen den Länderfinanzausgleich: Wenn Wahlkampf Beine macht

leistungsschutzrecht

Noch ein halbes Jahr haben die regierenden Parteien beider Bundesländer Zeit, um sich im Wahlkampf zu positionieren. Die regierenden Parteien in Bayern und Hessen machen das jetzt mit Hilfe einer Klage. Sie klagen gegen den Länderfinanzausgleich nach jahrelanger Drohung. Es sei, so die Ministerpräsidenten der Länder “ein Akt politischer Notwehr”. Das aktuelle System müsse, so fordern es beide Bundesländer reformiert ... Mehr lesen »

Steinbrück will die Angleichung der Renten zwischen Ost und West

fdp

Nachdem gestern bereits die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ein großes Wachstum der Renten in Ostdeutschland angekündigt hatte will auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Pluspunkte bei den Wählern in den neuen Bundesländern sammeln. Nach Ansicht Steinbrücks sei es zwei Jahrzehnte nach der Wende nicht mehr hinnehmbar, dass in Ost und West unterschiedliche Renten gezahlt würden. In der Rheinischen Post sagte der ... Mehr lesen »

Ultimatum für Zypern: EZB erhöht Druck auf das kleine Land

zypern-spareinlagen

Nur noch bis Montag will die Europäische Zentralbank den zyprischen Banken finanzielle Mittel für die eigene Liquidität zur Verfügung stellen. Das teilte die Bank in Frankfurt mit. Danach müsse es ein entsprechendes Rettungspaket für die Banken geben, damit weitere Hilfen gewährleistet werden können. Die Nothilfe für die Bankenliquidität darf lediglich an Banken von Ländern vergeben werden, die Liquide sind. Um ... Mehr lesen »

NPD Verbotsverfahren: Die Bundesregierung lehnt ab

npd-verbot

Monatelang wird jetzt schon über das NPD Verbotsverfahren spekuliert und bisher sind die Diskussionen weitgehend ohne Ergebnis geblieben. Tatsächlich macht die Bundesregierung jetzt aber ihr Vorhaben wahr, auf ein eigenes NPD Verbotsverfahren zu verzichten. Die Begründung: Wenn ein Verfassungsorgan den Antrag auf ein Verbotsverfahren stelle, dann sei das ausreichend. Mehr lesen »

NPD Verbotsverfahren wird immer unwahrscheinlicher

npd-vleute

Ein NPD Verbotsantrag von der Bundesregierung wird immer unwahrscheinlicher. Die FDP Fraktion hat jetzt angekündigt gegen einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung zu stimmen. Auch der Antrag der Länder werde durch die FDP nicht unterstützt, teilte die Partei mit. Laut der FDP gibt es sehr viele Gründe die gegen einen entsprechenden Antrag sprechen würden. Mehr lesen »