Freitag , 4 September 2015
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Kategorie Archiv: Kurznachrichten

Neue Regelung für Kurzzeitkennzeichen in 2015

Kurzkennzeichen

Seit dem 01.04.2015 gibt es eine Neuregelung für die Kurzzeitkennzeichen. Vorher spielte es keine Rolle ob das Fahrzeug verkehrssicher und mit einer gültigen TÜV-Plakette versehen war. Das ist ein Punkt, der sich seit dem 01. April dieses Jahres geändert hat. Bisher konnten Fahrzeuge jeder Art mit einem Kurzzeitkennzeichen während Probefahrten, Überführungen oder Prüfungsfahrten bewegt werden, egal, in welchem Zustand sich ... Mehr lesen »

Unser Grundwasser ist in Gefahr: EU erlaubt gefährliche Fracking-Bohrstellen

Fracking in Deutschland

Ein Schlag ins Gesicht aller Umweltschützer und Befürworter der Energiewende: Auch in Europa ist Fracking erlaubt. Die EU-Kommission versäumte es bei der Definition der aktuellen europäischen Klimaziele, das Fracking einzuschränken. Bei dieser Methode werden Gas und Öl mithilfe von Chemie und Druck aus tieferen Gesteinsmassen herausgepresst. Einen „Kniefall vor der Öl- und Gaslobby“ sehen alarmierte Kritiker darin. Wie uns Sand ... Mehr lesen »

Autofahrer sollen Kennzeichen bundesweit mitnehmen können

kennzeichenmitnahme

Das Bundeskabinett hat beschlossen, das Autofahrer ab dem 1.Juli 2014 ihre KFZ Kennzeichen behalten können, wenn sie von einem Zulassungsbezirk in den anderen umziehen. Auf diese Weise erspart man sich die Kosten für ein neues Nummernschild und natürlich auch die Bürokratie, die ein Kennzeichenwechsel mit sich bringt. Umkennzeichnung beim Wohnungswechsel soll entfallen Ein Umzug bringt immer eine menge Probleme mit ... Mehr lesen »

Facebook Gründer Mark Zuckerberg will lockereres Einwanderungsrecht

mark_zuckerberg

Der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg will eine eigene Lobby gründen, die sich für eine Lockerung des Einwanderungsrechtes einsetzt. Ebenso will sich Zuckerberg für eine bessere Bildung und einige andere politische Ziele einsetzen. Dafür will sich der Facebook-Gründer mit anderen Managern aus der Technologiebranche zusammen tun. Außerdem hat sich Zuckerberg Unterstützung von hochrangigen Beratern geholt, darunter den früheren Sprecher des Weißen Hauses ... Mehr lesen »

Beim NSU Prozess müssen auch türkische Journalisten dabei sein dürfen

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Das Münchner Oberlandesgericht wird derzeit von allen Seiten heftig kritisiert. Das Gericht wird die Verhandlungen im NSU Prozess durchführen. Die Akkreditierung von Journalisten erfolgt dabei je nach der Zeit, wann sich die Journalisten gemeldet haben. Die Folge: Viele interessierte ausländische Medien, speziell aus der Türkei, werden nach aktuellem Stand nicht dabei sein dürfen. Jetzt hat sich die Bundesregierung in den Streit ... Mehr lesen »

Nordkorea macht Druck: Leitung nach Südkorea gekappt

nordkorea

Nordkorea rasselt kräftig mit den Säbeln und versucht, der restlichen Welt zu drohen. In den vergangenen Monaten gab es zahlreiche Militäroptionen, die im staatseigenen Youtube-Kanal betrachtet werden können. Auch diplomatisch geht das Land gefährliche Wege. Heute wurde die Telefonverbindung zwischen Nord- und Südkorea gekappt. Diese war jahrelang ein Zeichen für eine friedliche Verständigung beider Länder. Mehr lesen »

Hessen und Bayern klagen gegen den Länderfinanzausgleich: Wenn Wahlkampf Beine macht

leistungsschutzrecht

Noch ein halbes Jahr haben die regierenden Parteien beider Bundesländer Zeit, um sich im Wahlkampf zu positionieren. Die regierenden Parteien in Bayern und Hessen machen das jetzt mit Hilfe einer Klage. Sie klagen gegen den Länderfinanzausgleich nach jahrelanger Drohung. Es sei, so die Ministerpräsidenten der Länder „ein Akt politischer Notwehr“. Das aktuelle System müsse, so fordern es beide Bundesländer reformiert ... Mehr lesen »

Steinbrück will die Angleichung der Renten zwischen Ost und West

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Nachdem gestern bereits die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ein großes Wachstum der Renten in Ostdeutschland angekündigt hatte will auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Pluspunkte bei den Wählern in den neuen Bundesländern sammeln. Nach Ansicht Steinbrücks sei es zwei Jahrzehnte nach der Wende nicht mehr hinnehmbar, dass in Ost und West unterschiedliche Renten gezahlt würden. In der Rheinischen Post sagte der ... Mehr lesen »

Ultimatum für Zypern: EZB erhöht Druck auf das kleine Land

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Nur noch bis Montag will die Europäische Zentralbank den zyprischen Banken finanzielle Mittel für die eigene Liquidität zur Verfügung stellen. Das teilte die Bank in Frankfurt mit. Danach müsse es ein entsprechendes Rettungspaket für die Banken geben, damit weitere Hilfen gewährleistet werden können. Die Nothilfe für die Bankenliquidität darf lediglich an Banken von Ländern vergeben werden, die Liquide sind. Um ... Mehr lesen »

NPD Verbotsverfahren: Die Bundesregierung lehnt ab

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Monatelang wird jetzt schon über das NPD Verbotsverfahren spekuliert und bisher sind die Diskussionen weitgehend ohne Ergebnis geblieben. Tatsächlich macht die Bundesregierung jetzt aber ihr Vorhaben wahr, auf ein eigenes NPD Verbotsverfahren zu verzichten. Die Begründung: Wenn ein Verfassungsorgan den Antrag auf ein Verbotsverfahren stelle, dann sei das ausreichend. Mehr lesen »

NPD Verbotsverfahren wird immer unwahrscheinlicher

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Ein NPD Verbotsantrag von der Bundesregierung wird immer unwahrscheinlicher. Die FDP Fraktion hat jetzt angekündigt gegen einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung zu stimmen. Auch der Antrag der Länder werde durch die FDP nicht unterstützt, teilte die Partei mit. Laut der FDP gibt es sehr viele Gründe die gegen einen entsprechenden Antrag sprechen würden. Mehr lesen »

Rainer Brüderle: Der Soli muss weg

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Der FDP Spitzenkandidat will den Solidaritätszuschlag zuerst begrenzen und dann ganz abschaffen. Brüderle plant, den Zuschlag direkt nach der nächsten Bundestagswahl zurückzufahren und dann letztlich 2019 komplett abzuschaffen. Es wäre nach 30 Jahren endlich mal Zeit für ein Ende, so soll der Spitzenkandidat der FDP gesagt haben. Reichlich Gegenwind erhält Brüderle dafür von Politikern des Koalitionspartners CDU. Verschiedene Politiker aus ... Mehr lesen »

Wer einen Minijob hat, bleibt lange auch im Minijob

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Eine neue Studie des Bundesfamilienministeriums sorgt für heftige Diskussionen. Demnach ist es für Frauen in einem Minijob-Verhältnis schwierig aus diesem Arbeitsverhältnis herauszukommen und in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis über zu gehen. Im Schnitt dauert es sechs Jahre und sieben Monate bis ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis vorliegt. Verheiratete Frauen würden sogar sieben Jahre und einen Monat benötigen. Mehr lesen »

Parlament in Zypern entscheidet erst am Dienstag über Zwangsenteignung der Spareinlagen

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Dieser Schritt findet sicherlich erstmalig in der EU statt: Statt dass die Gemeinschaft eine Finanzspritze mit hohen Sparauflagen verabschiedet hat, müssen die Sparer auch selber bluten. So soll das zyprische Parlament eine Zwangsenteignung beschließen, bei der von jedem Bürger ein bestimmter Prozentsatz des Kontostandes an das krisengeplagte Land fließen soll. Die Entscheidung darüber will das zyprische Parlament am Dienstag treffen. ... Mehr lesen »

EU Parlament lehnt Sparhaushalt ab

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Der Sparhaushalt der EU Regierungen wurde durch das EU Parlament abgelehnt. Die Abstimmung war eindeutig. Die Mitglieder des Parlamentes forderten Neuverhandlungen. Grund war, dass die „Prioritäten und Bedenken“ des Parlaments in dem Haushalt nicht berücksichtigt worden seien. Für die Zeit zwischen dem Jahr 2014 und 2020 sei ein transparenter, flexibler und auf die Zukunft ausgerichteter Haushalt von nöten. Die Abgeordneten ... Mehr lesen »

Obama gegen die Republikaner: Der Präsident will nicht nachgeben

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Mit einem Vorschlag im Bezug auf das US Haushaltsdefizit machte der Republikaner Paul Ryan von sich reden. Er wollte innerhalb von zehn Jahren den US Haushalt ausgleichen. Das Rezept von Ryan: Die Gesundheitsreform solle rückgängig gemacht werden und die Sozialleistungen sollen gekürzt werden. Die Steuern sollen dabei nicht erhöht werden. Obama gefällt der Vorschlag nicht, weshalb sich der Präsident demnächst ... Mehr lesen »

Falkland-Inseln bleiben in der Hand Großbritanniens

Falkland-Inseln

Die Falkland-Inseln haben derzeit einen sehr bequemen Stand. Sie können vollständig eine eigene Regierung wählen, haben einen eigenen Staatshaushalt und können die meisten Entscheidungen selbst treffen. Dennoch sind sie vor Angriffen durch Großbritannien geschützt und müssen sich auch um die Außenpolitik nicht kümmern. Kein Wunder also, dass sich bei der Volksabstimmung die Mehrheit für einen Verbleib im Herrschaftsbereich Großbritannien entschieden. ... Mehr lesen »

Japan plant 2 Jahre nach dem Super-GAU von Fukushima die Reaktivierung seiner Atomkraftwerke

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Japan, 11. März 2011: Schwere Erdbeben und Tsunamis bringen Tod und Leid über das Land. Der folgende atomare Super-GAU von Fukushima bleibt heute, zwei Jahre nach der Katastrophe weiterhin unfassbar und unvergessen. Während das Volk der Opfer gedenkt, plant der Staat die Rückkehr zur atomaren Stromerzeugung. Die Atomkraftwerke sollen zurück an die Netze. Schon am Morgen des heutigen Jahrestages zieht ... Mehr lesen »

Eskalation: Nordkorea droht mit präventivem Atomschlag

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Nach dem das Militärregime Nordkoreas bereits den USA mit atomarer Waffengewalt gedroht hat, setzt Pjöngjang nun alles daran seinen Nachbarn Südkorea unter Druck zu setzen. Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un hat als Antwort auf die Sanktionen, die gegen Nordkorea verhängt wurden, zuerst den USA, jetzt auch den direkten Nachbarn Südkorea mit atomarer Waffengewalt gedroht. Nordkorea würde nicht davor zurückschrecken die ... Mehr lesen »