Freitag , 4 September 2015
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Kategorie Archiv: Deutschland

Atomklo Gorleben – Die Lüge vom sicheren Endlager

Lüge über Endlager Gorleben

Bis zum heutigen Tage gibt es in der Welt nicht ein einziges Endlager für den hoch radioaktiven Atommüll, der durch den Betrieb von Atomkraftwerken verursacht wird. Dabei werden allein in Deutschland jedes Jahr um die 500 Tonnen dieses hoch radioaktiven Atommülls produziert. Bereits seit dem Ende der 70er Jahre ist im Gespräch, dass der in Gorleben befindliche Salzstock als Endlager ... Mehr lesen »

Neuregelung der Diäten für sächsische Parlamentarier in Planung

Diäten für die Mitglieder des sächsischen Landesparlamentes

Die Diäten der Abgeordneten im deutschen Bundestag und in den deutschen Landesparlamenten bieten immer wieder reichlich Zündstoff für Diskussionen. Während viele Abgeordnete noch immer der festen Meinung sind, dass sie unterbezahlt seien, kann der deutsche Bundesbürger diese Diskussion im Allgemeinen nur wenig verstehen, denn nur wenige Deutsche haben ein Einkommen, welches dem eines Abgeordneten entspricht. Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich ... Mehr lesen »

Freihandelsfalle TTIP – Was das Abkommen für Europa bedeutet

Handelsabkommen USA

Das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wird seit letztem Jahr hinter verschlossenen Türen zwischen Delegationen der EU und der USA verhandelt. Seit Juni 2013 geleakte Dokumente zum Abkommen zeichnen ein erschreckendes Bild über die Inhalte und Konsequenzen von TTIP. Die Beschlüsse ebnen den Weg für einen Bruch mit europäischen Standards zu Arbeitnehmerrecht, Umwelt- und Verbraucherschutz zugunsten von wirtschaftlichen ... Mehr lesen »

Regierung kürzt Auszahlungen von Lebensversicherungen

Bundestag

Die Ausschüttungen aus auslaufenden Lebensversicherungen will die Bundesregierung nun drastisch reduzieren. Für Kunden kann das ein Minus von mehreren tausend Euro bedeuten. Die Idee dahinter ist, dass die Versicherungsgesellschaften so vor dem Bankrott gerettet werden sollen. Schließlich ist die Marktlage momentan schlecht und so fällt auch die Rendite für Staatsanleihen niedrig aus, so dass die Versicherungen nicht mehr die versprochenen ... Mehr lesen »

Euro: Da gab es doch einmal eine eindeutige Erklärung

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Die Erinnerung daran wirkt wie ein Hohn. „Was kostet uns der Euro?“, stand vor langer Zeit, im Jahr 1999, auf einem Wahlplakat der CDU. Dann folgte die Frage: „Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?“ Die Antwort darauf fand sich schon im ersten Satz, und zwar in aller Deutlichkeit: „Ein ganz klares Nein.“ Nicht irgend ein Nein, auch kein ... Mehr lesen »

Wahlfälschung in Deutschland – es gibt sie!

Bildquellenangabe: 	Uwe Schlick  / pixelio.de

Wahlfälschung in Deutschland? Das kann nicht sein, mögen Sie denken. Vielleicht in fernen Ländern, deren Namen wir kaum kennen und die mit der Demokratie nichts am Hut haben, ja. Aber in Deutschland? Nie und nimmer! Sollten Sie zu dieser Einschätzung kommen, sind Sie in bester Gesellschaft, denn nur wenige Menschen können sich vorstellen, dass es bei Wahlen in unserem Land ... Mehr lesen »

Doppelte Staatsbürgerschaft: Sind die Türken in Deutschland undankbare Integrationsgegner?

Bild: ©geralt / Pixabay.com

So kommen jedenfalls bei vielen Bürgern die Äußerungen des TGD-Bundesvorsitzenden zum schwarz-roten Koalitionsvertrag an. Kenan Kolat lebt seit 1980 in Berlin und ist seit acht Jahren Oberhaupt der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Der Diplom-Ingenieur ist SPD-Mitglied, im Besitz der deutschen und der türkischen Staatsbürgerschaft sowie Ehemann von Dilek Kolat, der Berliner Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen. So ein Mann ... Mehr lesen »

V-Leute kassieren vom Staat üppige Prämien – steuerfrei

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Die Bundesrepublik Deutschland lässt sich die Beobachtung extremistischer Organisationen durch V-Leute offenbar jährlich rund 20 Millionen Euro kosten. Das will die Bild-Zeitung aus geheimen Haushaltsplänen des Verfassungsschutzes erfahren haben. Deren Sprecher dementierte die Zahlen umgehend, sie entbehrten jeder Grundlage, stellte diese aber auch nicht richtig. Die Aufregung in der Politik ist nach dem Bericht groß. Das gesamte Spitzel-System müsse dringend ... Mehr lesen »

Politiker manipulieren Twitter Profil – FPD im Schussfeld

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Die FDP ist aktuell nicht sehr populär – zu viel ist geschehen. Dementsprechend kämpft die Partei offenbar auf allen Ebenen um Fans, und auch einen Twitter-Account unterhält die Partei. Der verzeichnete zwar bis zum 6. Februar 2013 nur wenige Follower, aber bis zum 19. Februar 2013 hatte sich deren Zahl schon vervielfacht. Sehr eigentümlich, denn mit rechten Dingen ging das ... Mehr lesen »

Wie rechtfertigen Abgeordnete ihre Zustimmung zur Entsendung deutscher Militärverbände in die Türkei?

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Immer öfter fallen politische Entscheidungen gegen die mehrheitlichen Interessen der Bevölkerung, der Wähler, der Steuerzahler aus. Dazu zählt die einstige Einführung des Euro ebenso wie die Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt. Aber auch die Entsendung deutscher Waffensysteme und deutscher Soldaten ins Ausland wird vom Volk abgelehnt. Vom Volk, aber nicht von dessen Vertretern. Der Betreiber eines Blogs mit Namen „Pronuntiatum“ ... Mehr lesen »

Das Gold der Bundesbank – Quittungstrick reloaded?

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3.395,5 Tonnen Gold soll Deutschland also besitzen. Das macht Platz 2 hinter den USA in der aktuellen Goldrangliste. Nicht schlecht, mag der Leser denken. Aber was machen wir mit dem ganzen Gold? Gar nix. Liegenlassen. Abwarten. Schimmelt ja nicht. „Gar nix” war dem Bundesrechnungshof unlängst ein bisschen wenig. Wenigstens nachzählen könnte man den Bestand ja mal. Hat bisher nämlich noch ... Mehr lesen »

Warum der Strompreis wirklich steigt

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Wer sich in diesen Tagen die Schlagzeilen fast aller Medien ansieht, kann angesichts der Diskussion um die Strompreise ein eigenartig beklemmendes Gefühl bekommen. Nicht so sehr über die gewaltige Medienpräsenz einer Preiserhöhung von jährlich 60 Euro im Mittel (für eine vierköpfige Familie gerechnet), sondern über den Gleichklang der Nachrichten. Von Print bis TV war ‚auf allen Kanälen‘ eine kurze aber ... Mehr lesen »

Steinbrück bei den Bilderbergern: War seine Kandidatur schon 2011 beschlossen?

Der größte Teil der Gäste des Jahr für Jahr unter strenger Verschwiegenheit abgehaltenen Bilderberg-Treffens stammt aus den Bereichen Wirtschaft und Finanzen. Doch auch einigen Spitzenpolitikern wird die Ehre zuteil. Während dieses Jahr Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) an den Geheimnissen teilhaben durfte, war es im Vorjahr Peer Steinbrück (SPD). Auch Merkel, Schmidt und Kohl waren geladen, bevor sie in ihr ... Mehr lesen »

Operation D-Day – Die Rückkehr der Deutschen Mark

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Deutschland in nicht allzu ferner Zukunft: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist abgesetzt, mit ihr sind die etablierten Parteien nach den Neuwahlen aus dem Bundestag geflogen. Die DMP stellt nach ihrem furiosen Wahlerfolg den Bundeskanzler, Franz Peter Roth. Und das Programm seiner Partei ist kurz, es konzentriert sich auf ein einziges Anliegen: die Rückkehr der Deutschen Mark. Markus A. Will legt ... Mehr lesen »

Bundeswehreinsätze im Inneren: Helmut Schmidt hat davor gewarnt!

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In Karlsruhe ist die Entscheidung gefallen: Bundeswehreinsätze innerhalb Deutschlands sind erlaubt. „Nur in Ausnahmefällen“, und „nur als letztes Mittel“, heißt es erst einmal. Doch gerade der zeitliche Ablauf sollte Anlass zu Sorge sein. Zu der Zeit, als die Abschaffung der Wehrpflicht ganz plötzlich beschlossen wurde, gab Altkanzler Helmut Schmidt seine Bedenken von sich. Und eines davon war, dass sich ein ... Mehr lesen »

Fast 90% sind der Ansicht, dass Politiker die Krise verschleiern

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Wenig Echo zieht die jüngste Studie der Universität Hohenheim nach sich, die aufdeckt, dass nur eine Minderheit der Deutschen Politikern, Unternehmen und vor allem der Finanzbranche noch Vertrauen entgegen bringt. Auch glauben nur Wenige daran, dass die Krise ihren Höhepunkt bereits überschritten hätte. Schon im Vorjahr stellten die Bürger Politikern und Repräsentanten der Wirtschaft ein durchaus schwaches Zeugnis aus. Die ... Mehr lesen »

Karlsruhe verzögert ESM – Gauck spielt mit!

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Das Bundesverfassungsgericht bittet Bundespräsident Joachim Gauck um Aufschub und torpediert somit die Pläne der europäischen Staats- und Regierungschefs, den undemokratischen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zum 1. Juli zu installieren. Erst gestern hatte ich geschrieben, dass Karlsruhe den ESM aus verfassungsrechtlicher Sicht eigentlich nicht passieren lassen dürfte, heute nun kam es zu einem ersten Etappensieg für diejenigen, die Staatsorgane wie den Bundestag ... Mehr lesen »

Grüne insgeheim doch für Vorratsdatenspeicherung?

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Entlarvt ein geleaktes Sitzungsprotokoll des Bundestags-Innenausschusses die nach außen dargestellte Position der Grünen zur Vorratsdatenspeicherung? Der BT-Ausschuss hatte am 2. Mai 2012 Besuch von Dr. Reinhard Priebe, EU-Kommissionsdirektor für Innere Sicherheit, der über das Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung (d.h. zur anlasslosen Überwachung des Datenverkehrs) sprach: EU klagt gegen Deutschland. Ein Wortprotokoll dieser Anhörung wurde vom AK Vorrat (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) auf seiner ... Mehr lesen »

Das Merkelsche Gesetz

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich festgelegt, CSU-Chef Horst Seehofer zog rote Linien: Der deutsche Haftungsrahmen für die Rettung der Banken der Euro-Zone solle 211 Milliarden Euro nicht überschreiten, das Volumen des Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht erhöht werden. Mit einer kreativen Lösung können beide nun ihr zuvor Zugesagtes umgehen. Zwar wird die Summe der bundesdeutschen Haftung nun doch erhöht, allerdings nur ... Mehr lesen »

Die Bürgerferne der Politik

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Wird die sogenannte Bürgerferne der Politik noch von jemandem bezweifelt? Kaum. Doch in welcher Form drückt sie sich wirklich aus? Stellt sie sich dadurch unter Beweis, dass ein zurückgetretener Bundespräsident einen ansehnlichen Ehrensold erhalten soll? Wie viele Wulffs ließen sich mit dem Geld finanzieren, das bisher nach Griechenland geschickt wurde? Oder mit den unglaublichen Vermögen, die der Staat vor wenigen ... Mehr lesen »